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   Handels- und Gesellschaftsrecht
Erstattungspflicht des Geschäftsführers bei Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife einer GmbH
 
Autor: Christoph Lattreuter
Kanzlei: Rechtsanwaltskanzlei Lattreuter
Ort: 10405 Berlin
erstellt am: 12.08.09
 
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Erstattungspflicht des Geschäftsführers bei Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife einer GmbH
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.06.2009 (II ZR 147/08), die jeder Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit für die GmbH berücksichtigen sollte.
In dem Fall veräußerte ein alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer überschuldeten GmbH Gegenstände aus dem Gesellschaftsvermögen und befriedigte damit mehrere Gläubiger, darunter auch den Sozialversicherungsträger. Nach Insolvenzeröffnung klagte der Insolvenzverwalter u.a. auf Erstattung der an die Sozialversicherungsträger gezahlten Beträge.
Der BGH stellte in letzter Instanz klar, dass zwar Zahlungen auf die Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungsträger mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind, weil deren Vorenthaltung gemäß § 266 a Abs. 1 StGB unter Strafe steht. Dies gilt jedoch nicht für die Arbeitgeberbeiträge. Denn nach Insolvenzreife ist dem Geschäftsführer die Tilgung fälliger Verbindlichkeiten grundsätzlich verboten, um Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Für Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gilt diesbezüglich keine Ausnahme.

Autor (ViSdP): Christoph Lattreuter, Rechtsanwaltskanzlei Lattreuter, 10405 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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