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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 04.08.09
 
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Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft
Nach der gestrigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2413) ist heute das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt:
 
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist fortan nicht mehr bereits dann zulässig, wenn eine vorherige Einwilligungserklärung des Verbrauchers vorliegt, sondern es bedarf nach der Neufassung des § 7 Abs. 2 UWG nunmehr einer "ausdrücklichen" Einwilligung. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche praktische Bedeutung die Gerichte diesem zusätzlichen Erfordernis beimessen werden. Bei unerlaubter Telefonwerbung drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.
 
Es gilt das Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Telefonwerbung. Eine entsprechende Regelung wurde in § 102 TKG aufgenommen. Das Verbot ist zudem bußgeldbewehrt, hier drohen bei Verstößen gemäß § 149 TKG Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.
 
Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist nur noch in Textform oder mit einer in Textform vorliegenden Vollmacht möglich, wenn das Dauerschuldverhältnis durch ein im Wege des Fernabsatzes geworbenes anderes Dauerschuldverhältnis ersetzt werden soll und der Verbraucher den Unternehmer mit der Erklärung oder Übermittlung der Kündigung beauftragt.
 
Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatzverkehr wird ausgeweitet. Allerdings werden die gesetzlichen Ausnahmen für Verträge, die die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten bzw. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen zum Gegenstand haben, nicht völlig aufgegeben, sondern lediglich für den Fall, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgibt. Für den Fall, dass der Vertrag auf andere Weise im Fernabsatz zustande gekommen ist - etwa per E-Mail oder Online-Bestellsystem - bleibt es hier bei dem Ausschluss des Widerrufsrechts.
 
Das neue Gesetz bringt eine Vielzahl bislang nicht geklärter Rechtsfragen mit sich. Die werbenden Unternehmen werden hier mit einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit leben müssen, bis die Gerichte die Auslegung der neuen Regelungen im Rahmen erster Entscheidungen konturiert haben. [04.08.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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