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   Zivilrecht, allgemein
Anfechtungsrecht bei unerwünschtem Telefonbucheintrag
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 02.08.09
 
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Anfechtungsrecht bei unerwünschtem Telefonbucheintrag
Wer durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird, kann diese gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Unter Berufung auf diese Rechtsnorm lassen sich viele der Fälle lösen, in denen Unternehmen durch irreführende Gestaltungen von Auftragsformularen zur Eingehung meist langfristiger Insertionsaufträge für Branchen- oder Telefonverzeichnisse gebracht werden. Die entsprechenden Formulare sind nicht selten wie Korrekturabzüge oder Rechnungen aufgemacht und es findet sich häufig nur im „Kleingedruckten“ ein Hinweis darauf, dass der Adressat hier tatsächlich eine neue Vertragsbeziehung eingehen soll. Allerdings gibt es zwischen derartigen Formularen und denjenigen der großen Telefonbuchherausgeber eine schier unendliche Bandbreite verschiedener Gestaltungen, bei denen man teilweise trefflich darüber diskutieren kann, ob sie noch diesseits oder bereits jenseits der Seriositätsgrenze liegen. Einige der Anbieter versuchen offensichtlich, ihre Formulare ein wenig „rechtssicherer" zu gestalten, indem sie den Hinweis auf die Auftragserteilung doch ein wenig hervorheben. So lange das Geschäftsprinzip allerdings immer noch darauf aufbaut, dass ein wesentlicher Teil der Adressaten das Formular unterzeichnet, ohne deren Bedeutung wahrzunehmen, wird es zwangsläufig immer weiter zu rechtlichen Konfliken kommen.
 
Das Oberlandesgericht Celle hat in einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 18.06.2009 (Aktenzeichen 13 U 9/09) ausgeführt, dass sich der Hinweis auf eine arglistige Täuschung nicht zwingend nur aus der Gestaltung des Formulars, sondern daraüber hinaus auch aus einem Zusammenspiel der Gestaltung sowie der Begleitumstände von dessen Übermittlung ergeben kann. Das streitgegenständliche Formular hat das OLG Celle nämlich noch nicht als für sich genommen hinreichenden Anhaltspunkt für eine arglistige Täuschung angesehen. Das Gericht hat insofern auf die BGH-Entscheidung vom 22.02.2005 (Aktenzeichen X ZR 123/03) verwiesen, in der es um die Beauftragung für ein Online-Firmenverzeichnis ging, ohne dass dort klar erkennbar gewesen wäre, dass bereits der Grundeintrag kostenpflichtig sein sollte. In dem Fall des OLG Celle war es jedoch so, dass der getäuschte Unternehmensinhaber bereits einige Wochen vor der Übersendung des Formulars telefonisch kontaktiert wurde und dass hierbei der Eindruck erweckt wurde, als sei es lediglich um die Bestätigung eins bestehenden Insertionsauftrages in dem örtlichen Telefonbuch gegangen. Der Angerufene hat schließlich erst dann bemerkt, dass er tatsächlich ein neues Vertragsverhältnis eingehen sollte, als er kurze Zeit später tatsächlich von dem Herausgeber des örtlichen Telefonbuches kontaktiert wurde, der für die Verlängerung des tatsächlich bereits bestehenden Insertionsauftrages werben wollte.

Das OLG Celle hat ausgeführt, dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt gewesen sei, dass die Klägerin des dortigen Verfahrens bei der Kundengewinnung so vorgehe, dass sie mittels ihrer Telefonistin bei Personen anrufe, die in dem Telefonbuch des Verlages D. & F. inserieren. Diese Anrufe erfolgten zumindest auch zu einem Zeitpunkt, der kurz vor dem liegt, zu dem der Verlag D. & F. seinerseits Kontakt mit seinen Kunden aufnehme, wobei in den jeweiligen Telefongesprächen verschwiegen werde, dass es sich um die Anbahnung eines Neuvertrages handele. Durch Formulierungen wie, dass die Unterlagen (des jeweiligen Gesprächspartners) vorlägen, sowie sich daran anschließende Fragen wie, ob sich an den Daten etwas geändert habe oder ergänzt werden solle, werde den Angerufenen suggeriert, dass bereits eine Vertragsbeziehung bestehe, die lediglich verlängert werden solle. Dieser bei den Angerufenen erweckte Eindruck werde später noch dadurch verstärkt, dass in dem übersandten Vertragsformular die persönlichen Daten des Angerufenen bereits voreingetragen sind. Schließlich sei das seitens der Klägerin verwendete Vertragsformular so gestaltet, dass es bei flüchtigem Lesen den Eindruck einer gewissen Ähnlichkeit mit der Aufmachung des "Örtlichen Telefonbuches" des Verlages D. & F. vermittele, wenngleich diese Ähnlichkeit nicht so deutlich herausgestellt werde, als dass schon allein aufgrund dieser Aufmachung auf einen Täuschungswillen geschlossen werden könne.
 
Da die Beklagte des Verfahrens rechtzeitig – es gilt gemäß § 124 Abs. 1 BGB eine Jahresfrist – die auf das Vertragsverhältnis gerichtete Willenserklärung angefochten hat, hat das OLG Celle den mit der Klage geltend gemachten Anspruch verneint und die Klage abgewiesen. [02.08.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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