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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Zustellungsfehler: s/w-Kopie reicht nicht!
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 02.08.09
 
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Zustellungsfehler: s/w-Kopie reicht nicht!
Eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung (Verbotsverfügung) kann – ebenso wie jede andere einstweilige Verfügung – nur innerhalb der in §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO bestimmten Monatsfrist vollzogen werden. Die Vollziehung einer solchen Verfügung wird grundsätzlich durch Zustellung einer Ausfertigung derselben im Parteiwege bewirkt. Dass hier der Grundsatz gilt, dass die einstweilige Verfügung so zugestellt werden muss, wie sie durch das Gericht erlassen wurde, düfte an und für sich als Selbstverständlichkeit anzusehen sein. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass insbesondere dann, wenn Abbildungen enthalten sind, die Ausfertigung niemals bis ins kleinste Detail dem Original entsprechen wird, weil letztlich jede Reproduktionstechnik zu mehr oder weniger großen Änderungen oder Verlusten führt. In der Rechtsprechung werden immer wieder Fälle problematisiert, wo einzelne Teile der einstweiligen Verfügung farbig waren, die zustellte Ausfertigung jedoch lediglich entsprechende s/w-Abbildungen beinhaltete.
 
Ein besonders striktes Urteil kommt nunmehr vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 07.04.2009, Aktenzeichen 11 U 74/08). Das OLG Frankfurt geht davon aus, dass die Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die zwar selbst nicht in Farbdruck abgesetzt ist, die jedoch auf eine farbige Anlage Bezug nimmt, unzureichend ist, wenn die entsprechende Anlage nur in s/w-Kopie zugestellt wird. Das Urteil ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:
 
Zum einen hätte es einer Erörterung der Zustellungsfragen gar nicht bedurft, weil das Gericht – anders als die Vorinstanz – ohnehin davon ausgegangen ist, dass der Kläger das Bestehen eines Verfügungsanspruches nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat. Zum anderen hat das Gericht in keinster Weise ausgeführt, ob die Zustellung der s/w-Kopie im konkreten Einzelfall tatsächlich dazu geführt haben könnte, dass der Beklagte Inhalt und Umfang der einstweiligen Verfügung nicht hätte erkennen können. Das Gericht hat insofern lediglich ganz allgemein ausgeführt, dass sich der Umfang der ausgesprochenen Unterlassungspflicht gerade in Urheberrechtssachen aus der Farbe der von dem Verbot betroffenen Ausführungsform ergeben „kann“. Schließlich war es für das Gericht auch unerheblich, dass der Kläger exakt diejenige Ausfertigung zugestellt hat, die er selbst vom Gericht ausgehändigt bekommen hatte. Der Kläger hätte hier entweder von vornherein nur s/w-Kopien als Anlagen einreichen sollen oder hätte gleich mehrere Farbkopien zur Erstellung der erforderlichen Ausfertigungen mitgliefern können. [02.08.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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