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Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unerwünschte E-Mail-Werbung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 31.07.09
 
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Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unerwünschte E-Mail-Werbung
Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Beschluss vom 05.01.2009 (Aktenzeichen 1 W 57/08) die Auffassung vertreten, dass ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer unerwünschten E-Mail-Werbung mit einem Wert von 4.500 Euro zu veranschlagen sei.

Zwischenzeitlich sind derartige Unterlassungsverfahren durchaus an der gerichtlichen Tagesordnung. Für den Kläger stellt sich indes häufig die Frage, ob er sich mit seinem Begehren an das örtlich zuständige Amtsgericht oder an das Landgericht wenden muss. Das Amtsgericht wäre für eine derartige Klage zuständig, wenn der Streitwert nicht mehr als 5.000 Euro beträgt, bei Überschreiten dieser Streitwertgrenze ist hingegen das Landgericht zuständig. In der Praxis sind die Streitwerte bislang innerhalb der extrem großen Bandbreite von 350 Euro bis 15.000 Euro festgesetzt worden, so dass hier stets eine gewisse Unsicherheit besteht.

In dem entschiedenen Fall, es handelte sich lediglich um ein auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Vorverfahren, ging das OLG Schleswig davon aus, dass für die beabsichtigte Klage das Landgericht zuständig sei, weil neben dem mit 4.500 Euro anzusetzenden Unterlassungsanspruch auch weitere Ansprüche auf Auskunftserteilung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht worden sind und damit in jedem Fall insgesamt ein Wert von mehr als 5.000 Euro erreicht sei.

Interessant ist übrigens die nähere Begründung des Gerichts, wonach sich der Wert eines (Unterlassungs-) Anspruches zwar schon grundsätzlich nach der zu schätzenden Beeinträchtigung des Unterlassungsgläubigers richte, gleichwohl aber auch die Breitenwirkung und das häufige Auftreten belästigender E-Mail-Werbung in der Gesamtheit zu berücksichtigen sei. Schließlich hat das Gericht aber auch auf eine Besonderheit des Einzelfalles abgestellt: Der Kläger bzw. der Antragssteller hatte wegen im Zusammenhang mit einem laufenden Bewerbungsverfahren eine sogenannte SMS-Benachrichtigung installiert, so dass er bei jeder eingehenden E-Mail auch eine SMS auf sein Mobiltelefon übermittelt bekam. Die zusätzliche Belästigungswirkung hat das OLG Schleswig durchaus als streitwertrelevant angesehen, obgleich die Einrichtung dieses Benachrichtigungsdienstes durch den Adressaten der Werbemail selbst vorgenommen wurde. Die Belästigungswirkung unerwünschter SMS sei aber noch einmal deutlich stärker als diejenige entsprechender E-Mails. [31.07.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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