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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Arbeitsrecht / Mobbing
   Arbeitsrecht
Mobbing
 
Autor: Rechtsanwalt Gerhard Stelzer
Kanzlei: Kanzlei Kötter ּ Stelzer
Ort: 45128 Essen
erstellt am: 22.06.06
 
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Mobbing

Das Wort „Mobbing“ gehört seit einigen Jahren nunmehr zum allgemeinen deutschen Sprachgebrauch, ohne dass eine Vielzahl der Benutzer tatsächlich Kenntnis über den Sinn und Hintergrund dieses Wortes haben.

Das Wort „Mobbing“ kommt aus dem Englischen und wird abgeleitet von „to mob“, was soviel bedeutet wie „über etwas herzufallen“ oder „sich aufetwas zu stürzen“.

Seit einigen Jahren versteht man insbesondere aus arbeitsrechtlicher Hinsicht unter „Mobbing“ ein systematisches und gezieltes, unkollegiales Verhalten, den Einsatz von Intrigen und Schikanen, gezielt genutzt gegen Arbeitskollegen, Angestellte, Auszubildende oder gar Praktikanten.

Leider oft belächelt, zumindest aber nicht für erst genommen, führt das gezielte „Mobbing“-Verhalten für eine Vielzahl von Menschen zu einer unerträglichen Situation am Arbeitsplatz.

Nach neueren Befragungen geben fast ein Drittel aller Angestellten und Arbeiter an, im Rahmen des Arbeitsverhältnisses von Mitarbeitern, Kollegen oder aber den Vorgesetzten, psychisch verletzt oder unter Druck gesetzt worden zu sein. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich wesentlich höher.

Klarzustellen ist zunächst, dass berechtigte Kritik an der Arbeit oder an dem Privatleben, soweit es sich auf die Arbeit ausübt, verletzend sein kann. Auch die Durchsetzung der Weisungsbefugnisse im Rahmen des Arbeitsvertrages können degradierend wirken; derartige einmalige Aktionen werden aber nicht von dem hier vorgestellten Begriff des „Mobbings“ erfasst.

Handlungen erhalten eine „Mobbing-Qualität“, wenn sie durch die Intensität des Angriffs auf die persönliche Würde oder die berufliche Integrität gezielt eingesetzt werden – insbesondere dann, wenn degradierende oder beleidigende Handlungen systematisch ausgeübt werden.

Deutlich an Brisanz zugenommen hat dieses Thema, da in den letzten Jahren Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen zum Teil derart schikaniert wurden, dass sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Arbeit zu erledigen, das Arbeitverhältnis kündigten (oder unrechtmäßig gekündigt wurden) oder dauerhaft erkrankten. Auch von Suiziden aufgrund anhaltendem „Mobbings“ ist bereits berichtet worden.

Der Einsatz von gezielten, wiederkehrenden psychischen oder auch physischen Verletzungshandlungen ist auf allen Ebenen einer Betriebsstruktur – sowohl vertikal als auch horizontal –zu beobachten.

„Gemobbt“ wird dabei aus den verschiedensten Gründen: Intoleranz, Angst um den Arbeitsplatz, Langeweile, Frustration, Machtgehabe, Besitzstandwahrung und ähnlichen Gründen.

Die Opfer von „Mobbing“ geraten dabei in eine Teufelsspirale, aus denen sie sich kaum ohne Hilfe befreien können. Oft folgt auf „Mobbing“ der Nachlass der Motivation und Konzentration – daraus folgt dann oft die eigene Leistungsmin-derung. Diese Folgen führen zu erneuten Angriffsflächen. Im ungünstigsten Fall hat der Leistungsabfall dann zur Folge, dass sich die Zahl der „Angreifer“ noch erhöht.

Spätestens in diesem Fall sollte sich das „Mobbing-Opfer“ im Betrieb an eine Vertrauensperson wenden und gleichzeitig vorbeugend arbeitsrechtliche Be-ratung suchen.

Häufig können nur gezielte, kompetente Hilfen von außen die Verhältnisse im Betrieb aufdecken. Nicht selten wird ohne diese Hilfe das „Mobbing-Opfer“ vom Vorgesetzten als „Quertreiber“ eingestuft, da er sich den Umfang des Problems in seinem Betrieb nicht bewusst werden will.

Erstmals hat sich nun ein deutsches Berufungsgericht in einer Musterentscheidung ausführlich mit dem Thema „Mobbing“ auseinandergesetzt.

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat dabei nicht nur einen konkreten Fall rechtskräftig entschieden, sondern allgemeine rechtsverbindliche Grundsätze aufgestellt, wobei sich das LAG mit dem Begriff „Mobbing“ und seiner Abwehr intensiv auseinandersetzte.

Das Gericht stellt dabei allgemeine Grundsätze eines fairen Verfahrens bei einem „Mobbing-Rechtsstreit“ auf.

Zwar gab es bereits im Vorfeld Urteile der Arbeits- und Sozialgerichte zu „Mobbing“ und Schikanen, die dem klagenden „Mobbing-Opfer“ Schadens-ersatz und Schmerzensgeld zusprachen (vgl. LAG Frankfurt vom 26.08.1997,
7 SA 535/97; LAG Thüringen vom 15.02.2000, 5 SA 102/00; LAG Rheinland-Pfalz vom 16.08.2001, 6 SA 415/01; „Mobbing“ bei der Bundeswehr BVerWG vom 11.06.2002, 2 WD 38.01; LAG Baden-Württemberg vom 05.03.2003,
15 SA 160/00; BAG vom 17.07.2003, 8 AZR 586/02).

Zu oft aber waren die „Mobbing-Opfer“ als Kläger nicht in der Lage, ihre Beschuldigungen vor Gericht zu beweisen oder konkrete Rechtsvorschriften zu benennen, die „Mobbing-Angriffe“ verbieten.

Das LAG Thüringen stellte nun auch für andere Arbeitsgerichte grundsätzlich verbindlich fest, dass jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, die bei ihm be-schäftigten Arbeitnehmer vor Eingriffen in die Persönlichkeits- und Frei-heitssphäre zu schützen.                                                         
Unerheblich dabei ist es, ob die Angriffe von anderen Mitarbeitern, Dritten oder dem Arbeitgeber selbst kommen.

In Artikel 1 und 2 des Grundgesetztes ist das Recht auf Achtung der Würde und freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden einzelnen Bürgers geschützt.

Dies gilt insbesondere auch für den beruflichen Bereich. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine wichtige Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag.

Nach dem LAG verstoße ein Arbeitgeber daher gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er innerhalb des Arbeitsverhältnisses die Persönlichkeitsrechte eines Arbeitnehmers verletzt oder diese Verletzung durch andere akzeptiere.

Jeder Arbeitgeber sei verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Eingriffen in die Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu schützen.  Mit seinem Urteil vom 28.06.2005 (Az.: 5 SA 63/04) hat das Thüringer LAG den Begriff des „Mobbings“ als systematische Verletzung des Persönlichkeitsrechts definiert.Auszugsweise erklärte das Thüringer LAG in seinem bereits zitierten
Urteil u. a.:

1.  Ein wirksamer „Mobbing-Schutz“ ist in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, eine die ordnungspolitischen Interessen eines
dem Schutz der Menschenwürde verpflichteten Rechtsstaats ebenso wie die fundamentalen Lebensinteressen des Einzelnen berührende verfassungs-rechtliche Wertschutzaufgabe ! ... .

2.  Der zum Teil in der Literatur und Rechtssprechung ... vertretene Ansatz, dass die Unterbindung von „Mobbing“ nicht gerichtlichen Aufgaben zugehörig sei und diese überfordere ... schützt strukturell die „Mobbing-Täter“.

3.  Die bloße Unliebsamkeit eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber oder einen Vorgesetzten ist kein Kündigungsgrund. Weder seine bloße Unliebsamkeit, noch ein sachlich berechtigter Grund für die Trennung von einem Arbeit-nehmer können „Mobbing-Methoden als einen Akt der Befreiung“ recht-fertigen.

4.  Arbeitgeberseitige Rechtsmaßnahmen, die „Mobbing-Tatbeiträge“ darstellen, sind nach § 242 BGB i. V. m. Artikel 1. und 2. GG rechtsunwirksam.

Neben weiteren, nachhaltigen Feststellungen erklärt das LAG Thüringen dann auch insbesondere für „Mobbing-Verfahren“:

Ist ein „mobbingbegründeter Sachverhalt“ vorgetragen, dann obliegt der Gegenpartei der Vortrag und gegebenenfalls der Beweis von Tatsachen, die das Fehlen einer Täter-Opfer-Beziehung begründen.

Die für die Feststellung einer „mobbingbedingten Persönlichkeitsrechtsver-letzung“ erforderliche Täter-Opfer-Beziehung fehlt nicht bereits deshalb, weil vereinzelt mit sozialadäquaten Umgangsformen nicht mehr vereinbare, affekthaft begangene Verhaltensweisen des „Mobbing-Opfers“ vorliegen, welche von den „Mobbing-Tätern“ durch ständige Quälereien oder situativ provoziert wurden. ...

Bei der Bewertung des zeitlichen Zusammenhangs mit anderen „Mobbing –Handlungen“ kommen „Mobbing-Elemente“ mit dauerverletzender Wirkungen eine besondere Rolle zu. Dabei handelt es sich insbesondere um Rechtsmaß-nahmen, die ihren Adressaten über bloße Kundgabe hinaus für den Zeitraum ihrer Wirkung mit einer andauernden Drucksituation auf die psychische Stabilität und die soziale Geltung belasten. ... . (vgl. LAG Thüringen – Arbeitsgericht Erfurt 28.06.2005, Az.: 5 SA 63/04).

Insbesondere im Hinblick auf die verbindliche Systematik für „Mobbing-Gerichtsverfahren“ sollte jeder Betroffene, der die Gefahr der zielgerichteten Schikane und Angriffe auf Persönlichkeitsrechte erkennt – egal, ob als selbst betroffenes Opfer oder als Mitarbeiter – die Hilfe eines Rechtsanwaltes, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich Arbeitsrecht liegt, in Anspruch nehmen.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Gerhard Stelzer, Kanzlei Kötter ּ Stelzer, 45128 Essen


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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