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   Marken- und Domainrecht
LG Mannheim: Kosten für Patentanwalt bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung sind erstattungsfähig
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 30.06.09
 
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LG Mannheim: Kosten für Patentanwalt bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung sind erstattungsfähig
Das Landgericht Mannheim hat sich mit Urteil vom 24.03.2009 (Aktenzeichen 2 O 62/08) der fast unbestrittenen Meinung angeschlossen, dass die Kosten für die Einschaltung eines Patentanwalts zu den erstattungsfähigen Kosten einer (berechtigten) kennzeichenrechtlichen Abmahnung zählen und zwar auch dann, wenn neben dem Patentanwalt ein Rechtsanwalt beauftragt wird.

 
Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über die Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Kennzeichenrecht existiert mit § 140 Abs. 3 MarkenG nur für den Bereich der gerichtlichen Verfahren. Das Landgericht Mannheim hat sich in seiner Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob diese Vorschrift für den Bereich der (außergerichtlichen) Abmahnung analog angewandt werden kann, was das Gericht jedoch verneint hat. Es sei vielmehr im Einzelfall danach zu fragen, ob der abmahnende Gläubiger die Einschaltung eines Patentanwalts zusätzlich zu der Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte. Hier komme jedoch wieder die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG ins Spiel, deren Wertung auch auf den außergerichtlichen Bereich insofern durchschlagen würde, als „im Regelfall“ davon auszugehen sei, dass der Gläubiger auch die Einschaltung eines Patentanwalts für erforderlich halten dürfe. Etwas anderes gelte aber dann, wenn sich die Sach- und Rechtslage ausnahmsweise derart einfach darstellt, dass aus Sicht des Gläubigers die Hinzuziehung nur des Rechts- oder nur des Patentanwalts für ausreichend gehalten werden müsse.
 
Interessant ist übrigens, dass die Klägerin des Rechtsstreits keine Erstattung der ihr im gerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten verlangen konnte, weil das Gericht die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben hat. Die Klägerin hatte sowohl die Rechtsanwalts-, wie auch die Patentanwaltsgebühren nach einem völlig überzogenen Gegenstandswert berechnet und eingeklagt. Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass es den markenrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig von einem Streitwert im Bereich von 50.000 € bis 100.000 € ausgehe. Vorliegend habe aber gar keine Markenverletzung, sondern nur die Verletzung des geschäftlichen Kennzeichens „ComConsult“ im Raume gestanden. Bei der Verletzung geschäftlicher Kennzeichen sei regelmäßig von einem geringeren Streitwert auszugehen. Unter Berücksichtigung der von der Klägerin angegebenen Umsatzzahlen liege der vom Gericht letztlich zu Grunde gelegte Streitwert von 50.000 € durchaus im oberen Bereich der für eine Verletzung geschäftlicher Kennzeichen anzunehmenden Streitwerte. Der von der Klägerin zunächst eingesetzte Streitwert von 300.000 € sei jedenfalls bedeutend zu hoch. [30.06.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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