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OLG Hamm: Keine Gratis-Möbel bei EM-Sieg
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 22.06.09
 
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OLG Hamm: Keine Gratis-Möbel bei EM-Sieg

Mit Urteil vom 04.09.2008 hatte das Landgericht Münster (Aktenzeichen 22 O 115/08) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die es einem Möbelhändler untersagte, mit der nachfolgenden Aussage zu werben: "8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir den Kaufpreis komplett zurück, wenn die deutsche Herren-Fußball-Nationalmannschaft bei der EM 2008 Europameister wird". Das Oberlandesgericht Hamm hat die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung nunmehr seinerseits mit Urteil vom 19.03.2009 (Aktenzeichen 4 U 200/08) zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis bestätigt. Hinsichtlich der Begründung des Verbotes hat das OLG jedoch eine andere Auffassung als das Landgericht vertreten: Unter Berufung auf die Entscheidung "150% Zinsbonus" des BGH (Urteil vom 19.04.2009, Aktenzeichen I ZR 57/05) hat das Gericht ausgeführt, ein Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG komme nur dann in Betracht, wenn die Teilnahme an einem von der angebotenen Ware oder Dienstleistung verschiedenen Gewinnspiel mit dem Erwerb der Ware verknüpft werde, weshalb das Verbot nicht auf diese gesetzliche Regelung gestützt werden könne. Vorliegend sei vielmehr eine besonders originelle Art der Preisgestaltung gegeben. Die Unzulässigkeit ergebe sich jedoch aus der Regelung des § 4 Nr. 1 UWG, weil die angegriffene Werbung einen unangemessenen Einfluss auf die angesprochenen Verkehrskreise darstelle.

Der unangemessene Einfluss folge allerdings noch nicht aus dem aleatorischen Charakter der Preisgestaltung, sondern erst aus dem Zusammenspiel verschiedener Besonderheiten. Hierbei benennt das OLG ausdrücklich die Tatsache, dass sich der (bedingte) Preisnachlass auch auf hochwertige Waren beziehe. Bei dem Möbelangebot der Verfügungsbeklagten sei es nicht ungewöhnlich, dass sich der Kaufpreis auf 10.000,00 Euro und mehr aufsummieren könne. Darüber hinaus komme es darauf an, dass der ausgelobte Vorteil im Fall eines EM-Sieges nicht nur einer ausgewählten, etwa durch das Los bestimmten, Anzahl von Kunden, sondern sämtlichen Kunden, die in dem fraglichen Zeitraum bei der Verfügungsbeklagten Möbel erworben hätten zu Gute kommen sollte. Schließlich komme der Zeitdruck hinzu, unter den der Kunde gesetzt werde. Dieser entstehe dadurch, dass die ganze Aktion auf einen Zeitraum von gut einer Woche befristet gewesen und die beanstandete Anzeige erst während des Laufes dieser Aktion veröffentlicht worden sei. Den angesprochenen Verkehrskreisen fehle damit die Zeit, um sich in Ruhe über die verschiedenen Angebote zu orientieren. Dies reiche in Verbindung mit dem verlockenden Preisnachlass unter den nicht unwahrscheinlichen Bedingungen aus, um ein durchschlagendes irrationales Moment i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG bei der Kaufentscheidung des Käufers zugunsten der Verfügungsbeklagten auszugehen. [22.06.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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