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OLG Stuttgart: Einstweilige Verfügung muss durch Parteizustellung vollzogen werden
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 08.06.09
 
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OLG Stuttgart: Einstweilige Verfügung muss durch Parteizustellung vollzogen werden
Eine einstweilige Verfügung unterliegt gemäß §§ 935, 929 Abs. 2 ZPO der Aufhebung, wenn diese nicht binnen eines Monats vollzogen wird. Handelt es sich um eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung, so wird die Vollziehung in der Regel durch Zustellung an den Antragsgegner bewirkt. Nach praktisch einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur reicht jedoch nicht die von Amts wegen veranlasste Zustellung einer Urteilsverfügung durch das Gericht aus, sondern die einstweilige Verfügung muss vielmehr im Parteibetrieb zugestellt werden. Da eine ältere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, welches seinerzeit einmal die Auffassung vertreten hatte, auch eine Zustellung von Amts wegen könne ausreichen, immer wieder zitiert wird, hat das OLG Stuttgart im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung (Urteil vom 21.08.2008, Aktenzeichen 2 U 13/08) noch einmal darauf hingewiesen, dass sich das Gericht inzwischen der ganz herrschenden Meinung angeschlossen hat, wonach es zur Wahrung der Vollziehungsfrist einer Parteizustellung bedarf. Das Gericht hat jedoch zugleich auch noch einmal betont, dass es dann keiner (weiteren) Zustellung bedarf, wenn eine im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung bereits vollzogen wurde und diese durch ein nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens erlassenes Urteil teilweise aufgehoben wurde. [08.06.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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