Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Wettbewerbsrecht - Werberecht / OLG Hamburg: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung auf Gewinnspielkarten
   Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Hamburg: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung auf Gewinnspielkarten
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 05.06.09
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Wettbewerbsrecht - Werberecht
Artikel drucken
     

OLG Hamburg: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung auf Gewinnspielkarten
Gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es grundsätzlich unzulässig, Telefonwerbung zu betreiben, wenn nicht eine Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Soweit der Angerufene Verbraucher ist, bedarf es einer tatsächlichen Einwilligung, während bei einem anderen Marktteilnehmer grundsätzlich auch die mutmaßliche Einwilligung ausreicht. Häufig werden die solchermaßen erforderlichen Einwilligungserklärungen im Rahmen von Gewinnspielaktionen eingeholt. Hier stellt sich dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen die solchermaßen abgegebenen Einwilligungserklärungen wirksam sind.

Das OLG Hamburg (Urteil vom 04.03.2009, Aktenzeichen 5 U62/08) hatte über einen Fall zu befinden, in welchem eine Verbraucherin in der Absicht angerufen wurde, dieser Zeitschriftenabonnements zu verkaufen. Die Verbraucherin hatte wenige Monate zuvor eine vorgedruckte Gewinnspielkarte ausgefüllt, die unter anderem ein Feld für die Telefonnummer vorsah. Hierzu hieß es auf der Karte: „z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der Z GmbH“.

Das OLG Hamburg erhielten die solchermaßen abgegebene Einwilligungserklärung für unwirksam und verurteilte die im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch genommene Beklagte zur Unterlassung. Die Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung hat das Gericht dabei aus der Regelung des § 307 Abs. 1 BGB abgeleitet, wonach solche Bestimmungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Die unangemessene Benachteiligung hat das Gericht hier darin gesehen, dass die Reichweite der Einwilligung aufgrund der Formulierung völlig offen sei und man mit der Erklärung bei formaler Betrachtung sogar Werbung für andere Produkte als Zeitschriften und sogar Werbung durch andere Unternehmen rechtfertigen könne. Ob die Einwilligungserklärung zusätzlich gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unwirksam ist, hat das Gericht offen gelassen.

Die Entscheidung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen, in welchem grundsätzlich nur eine summarische Prüfung erfolgt. Es ist daher möglich, dass wegen desselben Sachverhalts noch ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, in welchem dann möglicherweise auch über die Revision der Weg zum Bundesgerichtshof beschritten werden könnte.

Das OLG Hamburg hat immerhin andeutungsweise ausgeführt, dass es nicht schlechterdings ausgeschlossen sein dürfte, Einwilligungserklärungen zur Telefonwerbung mittels Gewinnspielkarten einzuholen. Dem durchschnittlichen Verbraucher sei – so das Gericht – durchaus bewusst, dass Gewinnspiele der vorliegenden Art auch der Werbung dienen. Insofern müsse es nicht zwingend als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers angesehen werden, wenn dieser im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme zur Abgabe einer entsprechenden Einwilligungserklärung bewirkt wird, soweit die Erklärung nur inhaltlich bestimmt und begrenzt ist. [05.06.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.