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OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 02.06.09
 
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OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 03.02.2009 (Aktenzeichen I-20 U 1/08) der Meinung des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen, wonach sich aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C keine Haftung gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domaininhaber herleiten lässt.

Damit wendet sich das Gericht zugleich gegen die Auffassung des OLG Stuttgart, mit der es sich allerdings auseinandersetzt. Das OLG Düsseldorf führt aus, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und DENIC als Vertragsparteien des Registrierungsvertrages beziehe und dass die Benennung des Admin-C einseitig durch den Domaininhaber erfolge. Bereits diese rechtliche Konstellation würde es ausschließen (Prüfungs-) Pflichten des Admin-C im Außenverhältnis zu Dritten anzunehmen.

In dem entschiedenen Fall wurde der Admin-C einer Internet-Domain auf Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen, nachdem sich der Inhaber einer deutschen Wortmarke gegen die Verwendung einer bestimmten Domain gewandt hatte. Der als Admin-C eingetragene Beklagte hatte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch die Erstattung der für die Abmahnung aufgewandten (Anwalts-) Kosten verweigert. [02.06.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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