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Kein Abmahnkostenersatz bei Rechtsmissbrauch
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 26.05.09
 
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Kein Abmahnkostenersatz bei Rechtsmissbrauch
Abmahnungen wegen vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten und im sonstigen Online-Handel standen lange Zeit im wahrsten Sinne des Wortes „hoch im Kurs“. Im Zusammenwirken einiger unseriöser Online-Händler und Rechtsanwälte entwickelte sich teilweise ein regelrechtes Abmahngeschäft. Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr auch in zweiter Instanz eine Unterlassungs- und Zahlungsklage eines Abmahners mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieselbe bereits wegen Rechtsmissbrauches unzulässig sei (Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen 4 U 211/08).

Nachdem das Landgericht  Bielefeld (Aktenzeichen 18 O 34/08) noch davon ausgegangen war, dass die Klage zwar zulässig ist, die geltend gemachten Ansprüche jedoch nicht bestehen, hat das Oberlandesgericht der Klägerin sogar unter Berufung auf die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG bereits die Klagebefugnis abgesprochen.

Entscheidend war für das Gericht, dass die Klägerin neben der streitgegenständlichen auch noch weitere elf Abmahnungen nach exakt demselben Muster ausgebracht hat und immer nur derselbe vermeintliche Wettbewerbsverstoß (fehlerhafte Widerrufsbelehrung) verfolgt wurde, dass der eigene Umsatz der Klägerin mit maximal 200 Euro im Monat in keinem sinnvollen Verhältnis mehr zu der umfangreichen Abmahntätigkeit stehe und dass schließlich eine verwandtschaftliche zwischen dem Inhaber der Klägerin und dem mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwalt bestand. Schließlich wies das Gericht in seinem Urteil noch darauf hin, dass sich die Geschäftskreise der Parteien ohnehin nur geringfügig überschnitten hätten, was den Eindruck verstärke, dass es der Klägerin nicht um den Schutz ihrer eigenen Tätigkeit gegangen sei. [26.05.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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