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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Frankfurt a. M.: Kein Rechtsmissbrauch bei „Gegenabmahnung“
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 20.04.09
 
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Rechtsmissbrauch bei „Gegenabmahnung“
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ist es nicht selten so, dass man sich mit dem Verhalten eines Wettbewerbers erst dann näher befasst, wenn man auf diesen wegen einer durch ihn ausgesprochenen Abmahnung aufmerksam wird. Immer wieder kommt es dann zu „Gegenabmahnungen“. Der Angreifer, der sich nun zugleich auch in der Rolle des Angegriffenen sieht, empfindet dies für gewöhnlich als wenig erfreulich und beruft sich darauf, dass eine derartige „Retourkutsche“ rechtsmissbräuchlich sei. Ein solcher Fall lag auch einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. zu Grunde (Beschluss vom 05.12.2008, Aktenzeichen 6 W 157/08). Das Oberlandesgericht hatte die beantragte einstweilige Verfügung zumindest hinsichtlich einer der beiden Anträge erlassen. Die Tatsache, dass die dortige Antragsstellerin ihrerseits zuvor von der Antragsgegnerin wegen eines anderweitigen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wurde, bedeute noch nicht, dass das umgekehrte Vorgehenb als Rechtsmissbrauch angesehen werden könne. Erst recht führe diese Tatsache nicht dazu, dass – wie es das erstinstanzliche Gericht angenommen hatte – die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung, die ein Vorgehen im einstweiligen Verfügungsverfahren ermöglicht, als widerlegt angesehen werden dürfe. [20.04.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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