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OLG Karlsruhe: Keine Fristverlängerung bei Abmahnfrist während Abwesenheit des Geschäftsführers
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 20.04.09
 
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OLG Karlsruhe: Keine Fristverlängerung bei Abmahnfrist während Abwesenheit des Geschäftsführers
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen 4 W 59/08) hat eine Entscheidung des Landgerichts Offenburg aufgehoben. Das LG Offenburg hatte die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens dem Antragssteller auferlegt, weil die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Einleitung des Verfahrens gegeben haben soll. Dem ist jedoch das Oberlandesgericht entgegengetreten.

Hintergrund der Kostenentscheidung des Landgerichts war die gesetzliche Regelung des § 93 ZPO. Demnach fallen die Kosten eines Verfahrens in Abweichung von der gesetzlichen Grundregel, wonach die Kosten jeweils der unterlegene Teil zu zahlen hat, dem Kläger – bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antragssteller – zur Last, wenn der andere Teil den gerichtlich geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt und durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klageerhebung bzw. zur Verfahrenseinleitung gegeben hat. Eine solche Veranlassung wird jedoch insbesondere dann bejaht, wenn auf eine Abmahnung hin nicht innerhalb der bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Ist die in der Abmahnung bestimmte Frist zu kurz, so hat der Abgemahnte dennoch zumindest innerhalb einer „angemessenen Frist“ eine entsprechende Erklärung abzugeben. Es ist wohl unschwer vorstellbar, dass sich über die Frage, welche Frist im Einzelfall als „angemessen“ anzusehen ist, trefflich streiten lässt.

In dem vorliegenden Fall wurde in der am 04.08.2008 zugegangenen Abmahnung eine Frist bis zum 07.08.2008 gesetzt. Die spätere Antragsgegnerin hatte aber erst am 14.08.2008 – und damit nach Einleitung des gerichtlichen Verfahrens – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sie hat in dem gerichtlichen Verfahren dann unter anderem geltend gemacht, der Antragssteller hätte die Unterwerfungsfrist zumindest deshalb verlängern müssen, weil ihr Geschäftsführer zur Zeit des Zuganges der Abmahnung urlaubsabwesend gewesen sei.

 
Da nach Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege ein prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO nicht mehr ohne Weiteres möglich ist, nimmt die Rechtsprechung an, dass es für die Herbeiführung der entsprechenden Rechtsfolge ausreicht, wenn ein gegen die einstweilige Verfügung eingelegter Widerspruch auf die Kostenfolge beschränkt wird. Ebenso ist es auch vorliegend geschehen: Die Antragsgegenerin hat sich nicht gegen die einstweilige Verfügung als solche gewandt, sondern nur dagegen, dass ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden.
 
Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe, war die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nicht geboten, weil die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten Anlass zur Einleitung des Verfahrens gegeben habe. Das OLG hat es hierbei offen gelassen, ob die nach Zugang der Abmahnung am 04.08.2008 noch verbleibende Unterwerfungsfrist von nur drei Tagen als ausreichend anzusehen ist, weil jedenfalls keine Frist von mehr als einer Woche hätte eingeräumt werden müssen, die Unterlassungserklärung durch die Antragsgegnerin indes erst nach über einer Woche abgegeben wurde. Auch habe der Antragssteller keine Fristverlängerung wegen der behaupteten Abwesenheit des Geschäftsführers der Antragsgegnerin gewähren müssen. Wörtlich hat das Gericht hierzu ausgeführt: „Er [der Geschäftsführer] hatte nämlich für den Zeitraum seiner Abwesenheit dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche dringende Entscheidungen von einem Vertreter vor Ort oder von ihm selbst getroffen werden können. Da die Antragsgegnerin in einem wettbewerbsrechtlich sensiblen Geschäftsfeld tätig ist, muss sie jederzeit mit wettbewerbsrechtlichen Begehren rechnen, so dass sie entsprechende Vorkehrungen zu treffen hat.“ Interessant ist schließlich noch ein Zusatz, wonach eine Fristverlängerung „allenfalls dann“ zumutbar gewesen wäre, wenn der Antragssteller anhand der Stellungnahme des gegnerischen Bevollmächtigten damit rechnen durfte, dass in der Zwischenzeit keine weiteren Werbeaktionen laufen würden. [20.04.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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