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   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 06.04.09
 
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Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay?

Zu der vorstehenden Problematik ist von zwei amtsgerichtliche Urteilen zu berichten, die sich jedenfalls auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen: Das Amtsgericht Bremen hat bereits mit Urteil vom 10.10.2006 (Aktenzeichen 16 C 168/05) einen eBay-Bieter zur Zahlung von 30% des Höchstgebotes als Vertragsstrafe verurteilt. In der Artikelbeschreibung war unter anderem eine Klausel enthalten, die sich an „UNSERE SPASSBIETER" richtete und androhte, sie würden vom Anwalt des Klägers hören und mit einer „SCHADENSSUMME VON 30% ANGEZEIGT".

Das Amtsgericht Waiblingen hat demgegenüber mit Urteil vom 12.11.2008 (Aktenzeichen 9 C 1000/08) eine Klage abgewiesen, bei welcher der Anbieter eines Fahrzeuges bei eBay von einem Bieter 25% des Kaufpreises als Vertragsstrafe forderte und sich hierbei auf folgende Klausel in der Artikelbeschreibung berief: „Spaßbieter erklären sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25% des Verkaufspreises einverstanden." Der Unterschied zu dem vom Amtsgericht Bremen entschiedenen Fall lag allerdings darin, dass der Kläger nicht denjenigen in Anspruch genommen hat, der letztlich zum Zeitpunkt der Auktionsbeendigung das höchste Gebot abgegeben hatte, sondern einen Bieter, der sein zunächst abgegebenes Gebot zurückgezogen hatte. Der Kläger hatte das Fahrzeug sodann an den Höchstbietenden verkauft und zusätzlich den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Das AG Waiblingen hat die Klageabweisung im Wesentlichen damit begründet, dass die wirksame Vereinbarung einer Vertragsstrafe schon daran scheitere, dass zwischen den Parteien gar kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei, weil ein Vertrag über die Handelsplattform eBay grundsätzlich immer nur mit demjenigen zustande kommt, der zum Zeitpunkt des Auktionsendes das höchste Gebot abgegeben hat. Soweit man hingegen – wie der Kläger des Falles – davon ausgehen wolle, dass sich die Vertragsstrafeklausel nicht nur an den Käufer, sondern auch an jeden anderen Bieter richte, müsse die entsprechende Klausel wegen der vielfachen Verwendung als allgemeine Geschäftsbedingung angesehen werden, die jedoch gemäß § 306 Nr. 9 BGB unwirksam wäre.

In dem von dem Amtsgericht Bremen entschiedenen Fall war es hingegen so, dass der dortige Kläger den zum Zeitpunkt des Auktionsendes Höchstbietenden in Anspruch genommen hat. Dieser verweigerte erst nach Auktionsende die Abnahme des verkauften Fahrzeuges. Berücksichtigt man, dass grundsätzlich zwischen Anbieter und dem Höchstbietenden ein bindender Vertrag zustande kommt, so zeigt sich, dass die beiden skizzierten Urteile nicht unbedingt in Widerspruch zueinander stehen. [06.04.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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