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   Urheber- und Medienrecht
OLG Hamburg zur Haftung des Betreibers eines Internet-Forums
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 05.04.09
 
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OLG Hamburg zur Haftung des Betreibers eines Internet-Forums

Das OLG Hamburg hat am 04.02.2009 ein für Betreiber von Internet-Foren interessantes Urteil verkündet (Aktenzeichen 5 U 180/07). Geklagt hatte der Urheber eines Lichtbildes (Lichtbildner). Der Beklagte war Betreiber eines Internet-Forums zum Thema Fußball. In diesem Forum wurde es den Benutzern ermöglicht, eigenständig Beiträge zu verfassen und diese auch mit Bildern zu versehen. Ein Benutzer des Forums hatte im Rahmen eines Beitrages ein Foto hochgeladen, welches (vermutlich) der Internet-Seite des Klägers, der eine Seite mit Kochrezepten betreibt, entnommen worden war. Das Bild zeigte ein Cocktail-Glas mit einem Strohhalm und einer Orangenscheibe und wies somit keinerlei Bezug zum eigentlichen Thema des Forums auf.

Während das Landgericht den Forenbetreiber zur Unterlassung und zur Freistellung von Abmahnkosten verurteilte und nur den ebenfalls geltend gemachten Schadensersatzanspruch abgewiesen hat, hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Eine Haftung des Forenbetreibers sei vorliegend nicht anzunehmen. Der Forenbetreiber habe jedenfalls nicht selbst eine Urheberrechtsverletzung begangen. Hierfür sei von dem Kläger nichts dargetan bzw. bewiesen worden. Das Gericht hat betont, dass es auch im Rahmen der urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche bei der allgemeinen Beweislastverteilung bleibt, wonach derjenige, der sich auf für ihn günstige Umstände beruft, diese im Bestreitensfall zu beweisen hat. Der Beklagte habe sich die erkennbar von den Benutzern eingestellten Inhalte nicht dadurch zueigen gemacht, dass er eine bestimmte Struktur für das Forum vorgegeben habe. Insofern hat sich das Gericht ausdrücklich von seiner früheren Entscheidung „Chefkoch.de" abgegrenzt, bei der die Besonderheit darin lag, dass es um ein Themenportal ging, in welchem der Betreiber eigene Inhalte präsentiert bzw. sich die von Dritten eingestellten Inhalte zu eigen gemacht hat.

Der Beklagte des hiesigen Rechtsstreits hafte – so das Gericht – auch nicht als Teilnehmer, d.h. als Anstifter oder Gehilfe, einer fremden Urheberrechtsverletzung. Auch könne eine fahrlässige Urheberrechtsverletzung nicht angenommen werden.

Aufschlussreich sind schließlich die Ausführungen des Gerichts zu einer möglichen Haftung des Beklagten als Störer (sog. „Störerhaftung"). Hier ging das Gericht davon aus, dass eine solche Haftung grundsätzlich möglich sei. Eine Haftung als Störer würde allerdings nicht nur voraussetzen, dass der in Anspruch Genommene willentlich und adäquat-kausal einen Beitrag zu einer fremden Rechtsverletzung leiste, sondern dass er darüber hinaus eigene Prüfungspflichten verletze. Die Verletzung solcher Prüfungspflichten hat das Gericht in dem vorliegenden Fall jedoch verneint. Es handele sich bei dem Betrieb eines Internet-Forums um ein grundsätzlich zulässiges Geschäftsmodell. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte den Forumsteilnehmern auch die anonyme Teilnahme ermöglicht hat. Die Regelung des § 13 Abs. 6 TMG zeige, dass die anonyme Nutzung des Internets sogar unter ausdrücklichem gesetzlichen Schutz stehe. Eine Prüfungspflicht sei damit erst in Folge der Abmahnung durch den Kläger entstanden (der Kläger hatte das streitgegenständliche Foto wenige Stunden nach Zugang der Abmahnung entfernt).

Bemerkenswert sind die Ausführungen des Gericht dazu, dass es dem Beklagten auch faktisch kaum möglich sei, eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die hochgeladenen Bilder irgendwelche Rechte verletzen. Wörtlich führt das Gericht insofern aus: „Wollte man eine generelle vorbeugende Übewachungspflicht fordern, käme bei Bildern noch das Problem hinzu, dass ihnen in aller Regel noch weniger als Textbeiträgen anzusehen sein wird, ob durch ihre Veröffentlichung Rechte verletzt werden. Dies ist auch bei dem vorliegenden Bild der Fall, das von seinem Gegenstand her gänzlich unverfänglich erscheint. Man müsste dem Beklagten also abverlangen, mit jedem Nutzer darüber zu korrespondieren, ob er Rechte an dem Bild hat. Selbst wenn der Beklagte dann Auskünfte erhielte, wäre keineswegs gesichert, ob diese zuträfen. Auch hieraus folgt, dass eine vorbeugende Kontrolle dem Beklagten nicht zuzumuten ist und den Betrieb des Forums faktisch unmöglich machen würde." Diese Aussagen sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil dasselbe Gericht – sogar derselbe Senat – in einer nicht einmal zwei Monate zuvor verkündeten Entscheidung (Urteil vom 10.12.2008, Aktenzeichen 5 U 224/06) dem Betreiber der Internet-Seite www.pixum.de vorgeschlagen hat, von den Personen, die Lichtbilder einstellen zu Kontrollzwecken die Mitteilung zu verlangen, wann das entsprechende Lichtbild von welcher Person, ggfs. auch mit Anschrift und Kameratyp hergestellt worden ist. In dieser Entscheidung war allerdings maßgeblich, dass der Betreiber der Seite www.pixum.de nicht nur die Veröffentlichung von Foto-Alben erlaubte, sondern zugleich sein Angebot beworben hat, Papierabzüge von den solchermaßen veröffentlichten Fotos zu liefern und sich hierdurch – so das Gericht – die eingestellten Inhalte konkludent zu eigen gemacht habe.

Festzuhalten bleibt damit, dass die Frage der Haftung von Foren- und Portalbetreibern für von Dritten eingestellte Inhalte nach wie vor sehr schwierig zu beantworten ist und es hierbei letztlich auf die jeweiligen Umständen des Einzelfalles ankommt. Die vorstehend dargestellte Entscheidung kann schon deshalb nicht als allgemeine Entwarnung für Forenbetreiber angesehen werden, weil das Gericht in seiner Begründung zur Nichtzulassung der Revision darauf hingewiesen hat, dass es sich letztlich um eine Einzelfallentscheidung handele, der keine über den konkreten Fall hinaus gehende Bedeutung zukomme. [05.04.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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