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Bundestag beschließt Gesetz zur Eindämmung von Telefonwerbung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 31.03.09
 
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Bundestag beschließt Gesetz zur Eindämmung von Telefonwerbung
Am 26.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wird insbesondere für bestimmte Branchen zu erheblichen Umstellungen führen: Die Bereichsausnahmen von dem gesetzlich geltenden Widerrufsrecht betreffend Verträge, welche die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten zum Gegenstand haben, werden abgeschafft bzw. erheblich eingeschränkt. Daneben wird ein allgemeiner Bußgeldtatbestand eingeführt, der die Verhängung einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung vorsieht. Es wird zudem klar gestellt, dass Telefonwerbung gegenüber Verbraucher nur dann zulässig ist, wenn eine vorherige "ausdrückliche" Einwilligung des Verbrauchers vorliegt.
 
Ferner wird ein - ebenfalls bußgeldbewehrtes Verbot - der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen in das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingefügt. Der Bußgeldrahmen reicht hier allerdings nur bis zu einem Betrag von 10.000 Euro. Besonders bedeutsam für die Telekommunikationsbranche dürfte die neue Regelung des § 312f BGB sein, wonach in den Fällen, in denen ein Verbraucher ein Dauerschuldverhältnis eingeht, welches ein bestehendes anderes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll (z. B. Telefonvertrag), die Kündigungserklärung bzw. die Vollmacht zur Kündung der Schriftform bedarf.
 
Das Gesetz muss nunmehr noch dem Bundesrat zugeleitet werden, dessen Zustimmung allerdings nicht erforderlich ist. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. [31.03.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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