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Rückabwicklung von Zahlungen innerhalb von Schenkkreisen: Verjährung von Forderungen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 30.03.09
 
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Rückabwicklung von Zahlungen innerhalb von Schenkkreisen: Verjährung von Forderungen
Einmal mehr musste sich der Bundesgerichtshof mit Fragen der Rückabwicklung von Zahlungen innerhalb sogenannter Schenkkreise befassen (Urteil vom 18.12.2008, Aktenzeichen III ZR 132/08). Während sich das Gericht in der vorstehend genannten Entscheidung nur sehr kurz mit der Frage des Bestehens von Rückforderungsansprüchen befasst hat, hat es umfassend zu der Frage nach der Verjährung solcher Ansprüche Stellung genommen und klar gestellt, dass entsprechende Rückforderungsansprüche in der (dreijährigen) Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB verjähren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in der die Zuwendung erfolgt ist. In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin hiergegen eingewandt, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von dem Anspruch haben konnte, weil der Bundesgerichtshof erst Jahre später entschieden hatte, dass Zahlungen innerhalb von Schenkkreisen trotz der sogenannten Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB zurückgefordert werden können. Das Gericht hat noch einmal betont, dass es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nur darauf ankommt, dass der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen hat, nicht aber darauf, dass er diese rechtlich zutreffend bewertet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die das Gericht in der Vergangenheit für Fälle angenommen hat, in denen die Rechtslage unübersichtlich oder zweifelhaft ist, hielt der Bundesgerichtshof vorliegend nicht für einschlägig. [30.03.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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