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   Vertragsrecht
Teurer Internet-Dienst: Versteckte Entgeltklausel unwirksam
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 29.03.09
 
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Teurer Internet-Dienst: Versteckte Entgeltklausel unwirksam
Wirbt ein Internet-Dienst (hier: Online-Flirt) mit einer Probemitgliedschaft für 0,99 Euro und soll sich an die Probemitgliedschaft eine reguläre Mitgliedschaft für 72 Euro je Jahr anschließen, so ist die entsprechende Entgeltklausel unwirksam, wenn die Regelung nur unter der Überschrift „Zahlung und Preise“ und nicht unter der Überschrift „Vertragslaufzeit und Verlängerung“ zu finden ist. So hat das Amtsgericht München in einer unlängst bekannt gewordenen Entscheidung (Urteil vom 18.02.2009, Aktenzeichen 262 C 18519/08) argumentiert und dem Kläger einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch gegen den Betreiber des Online-Dienstes zugesprochen. Letztlich ist es in dem entschiedenen Fall aber gar nicht auf die Frage der Einbeziehung der entsprechenden Entgeltklausel angekommen, da der Kläger zum Zeitpunkt der Registrierung bei dem Onlinedienst noch minderjährig war und der aus diesem Grunde schwebend unwirksame Vertrag nicht im Nachhinein genehmigt wurde. [29.03.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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