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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Rückforderung gezahlter Abmahnkosten
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 26.03.09
 
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Rückforderung gezahlter Abmahnkosten

Hin und wieder gibt es auch von interessanten Urteilen der Amtsgerichte zu berichten: Das Amtsgericht Schleiden hat mit Urteil vom 01.12.2008 (Aktenzeichen 9 C 158/08) den Betreiber eines Online-Shops dazu verurteilt, erhaltene Abmahnkostenerstattung zurückzuzahlen. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass in der dem Verfahren vorausgegangenen Abmahnung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu sehen ist, weshalb der abmahnende Online-Händler zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sei. Als deutliches Indiz für den angenommenen Missbrauch hat das Gericht die Tatsache gewertet, dass der abmahnende Onlinehändler nach seinem eigenen Vortrag einen Jahresumsatz von nur rund 30.000 € mache und dem eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüberstanden, die allein für einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Monaten zu Nettokosten von mindestens 6682,81 € geführt haben. Darin hat das Gericht ein offenkundiges Missverhältnis zwischen den erzielten Umsätzen und den den Mitbewerbern entstandenen Kosten gesehen. Das Gericht hat ferner ausgeführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, wie der Online-Händler und sein Prozessbevollmächtigter zueinander gefunden hätten. Weder sei nachvollziehbar, dass der Prozessbevollmächtigte wegen einer besonderen Qualifikation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes mandatiert geworden sei, noch sei verständlich, dass sich der im Raum Aachen ansässige Online-Händler ausgerechnet eines Anwalts aus Berlin habe bedienen müssen. Schließlich hat das Gericht auch das weitere Prozessverhalten des Online-Händlers als Indiz für die Widersprüchlichkeit seines Vorgehens gewertet: der Online-Händler war – wohl in anderen Verfahren – dadurch aufgefallen, dass er sich außerordentlich vergleichsbereit gezeigt hat bzw. in mehreren Fällen sogar auf bereits geltend gemachte Ansprüche verzichtet und diese nicht konsequent weiterverfolgt hat. Die Erklärung, einige Fälle seien nicht weiter verfolgt worden, weil die Computeranlage seines Rechtsanwalts gestohlen worden sei, hat das Gericht als bloße Schutzbehauptung gewertet. Schließlich hat das Gericht auch noch auf die (fehlende) Schwere der mit den Abmahnungen verfolgten Verstöße verwiesen. Der Abmahnende Online-Händler hat vor allem Werbung mit einer „lebenslangen Garantie“ sowie unzureichende Widerrufsbelehrung beanstandet. [26.03.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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