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   Zivilrecht, allgemein
BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schenkkreisen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 17.03.09
 
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BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schenkkreisen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2008 (Aktenzeichen III ZR 120/08) seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung von Leistungen in sogenannten Schenkkreisen bestätigt. Demnach können Leistungen, die im Rahmen sittenwidriger Schenkkreise gewährt worden sind, zurückgefordert werden und zwar auch dann, wenn der Empfänger für eine dritte Person gehandelt hat, ohne dies offen zu legen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Beklagte behauptet, für seine Mutter gehandelt zu haben, die wegen eines laufenden Insolvenzverfahrens nach außen hin nicht in Erscheinung treten wollte. Der BGH hat in seiner neuerlichen Entscheidung bekräftigt, dass der Rückforderung insbesondere nicht die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB entgegensteht. Nach letzterer Vorschrift ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Leistung sowohl aus Sicht des Leistenden als auch des Empfängers gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Der BGH geht jedoch davon aus, dass diese Vorschrift im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Leistungen aus so genannten Schenkkreisen nicht anwendbar ist, weil anderenfalls vor allem die Initiatoren solcher sittenwidriger Systeme in rechtlich nicht zu billigender Weise besser gestellt würden. [17.03.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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