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   Baurecht und Architektenrecht
Außergerichtliche Streitbeilegung mittels Schlichtungsverfahren nach SOBau - Ein geeigneter Weg zu schnellen und sinnvollen Lösungen der Problem am Bau !
 
Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitt
Kanzlei: JuS Rechtsanwälte
Ort: 86150 Augsburg
erstellt am: 18.02.09
 
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Außergerichtliche Streitbeilegung mittels Schlichtungsverfahren nach SOBau - Ein geeigneter Weg zu schnellen und sinnvollen Lösungen der Problem am Bau !
Problem / Ausgangslage
Es gibt keine Baumaßnahme ohne Probleme. Dies ist allen in der Praxis am Bau Beteiligten - Bauherren, Architekten, Unternehmern, Handwerkern, Verwaltern, Baufinanzierern und Versicherungsunternehmen - bekannt.
Die klassische Methode zur Streitbeilegung ist der Gang zum staatlichen Gericht.

Gerade Streitfälle auf dem Gebiet des Bauwesens betreffen jedoch häufig sehr komplexe Sachverhalte, die am Bau beteiligten Personen sind auf unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Art und Weisen miteinander verknüpft. Kommt es dann zu Streitigkeiten sind die ordentlichen, d. h. die „normalen“ Gerichte, oftmals mit der komplexe Spezialmaterie überfordert; es ist ein hoher Zeit- und Arbeitsaufwand notwendig, Spezialbaukammern mit spezieller Kenntnis der baurechtlichen Materie bei Gerichten sind eher selten; der zuständige Richter ergibt sich aus reiner Zufälligkeit der Geschäftsverteilung. Auch Richterwechsel während eines laufenden Verfahrens treten immer wieder auf und man muss nicht selten mit einem Vertretungsrichter vorlieb nehmen.

Dass sich die Verfahren dann sehr in die Länge ziehen, oftmals über Jahre hinweg und damit kosten- und streitintensiv sind, liegt auf der Hand. Dies verursacht den Baubeteiligten Schäden in Milliardenhöhe.

Nicht zuletzt führen bei den Beteiligten im Urteilsfalle die von den Gerichten gefundenen (Urteils-) Regelungen oftmals zum Frust - Stichwort „bei Gericht bekommt man kein Recht, man bekommt ein Urteil“ – oder der Prozeß endet nach Jahren des Streitens ohnehin mit einem Vergleich oder gar der Insolvenz einer der Streitparteien enden.

Lösung

Zur Lösung einigt man sich am besten auf ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Form der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach SOBau.
Diese wurde von der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein entwickelt und kann echte Abhilfe bei Streitigkeiten und die Vermeidung der oben genannten Probleme verschaffen.

Für die Schlichtung steht dabei im Vordergrund, möglichst schnell, d. h. innerhalb weniger Tage eine Zusammenkunft der Parteien vorzunehmen, um die wesentlichen Probleme zu besprechen und in jedem Fall den Fortgang des Bauvorhabens, den ja alle Baubeteiligten als wesentliches Ziel im Auge haben, vorab zu sichern, damit keine weitreichenden finanzielle Nachteile entstehen. Die Schlichtung wirkt damit bereits ausufernden Konflikten entgegen und soll reibungslose Bauabläufe ohne Baustillstände sicherstellen. Auf diese Weise bietet sie somit gute Chancen, dass beide Seiten „mit Gewinn die Baustelle verlassen“. Nicht selten können dabei schon während dieser ersten Zusammenkunft sämtliche Streitfragen gelöst werden.

Im Rahmen der gesamten einvernehmlichen, außergerichtlichen Streitbeilegung im Wege der Schlichtung wird im Ergebnis nicht etwa bereits vorhandenes materielles Recht durchgesetzt, sondern es werden im Wege der Kooperation neue Leistungspflichten und / oder gemeinsamen Lösungen geschaffen. Diese werden von beiden Parteien in der Regel, da „selbst erarbeitet“, wesentlich besser akzeptiert und umgesetzt.

Weiter muss berücksichtigt werden, dass die Durchführung eines Schlichtungsverfahren neben der ganz wesentlichen Zeitersparnis auch nur ca. 1/10 der normalen Prozessgebühren kostet.

Gleichfalls können aber auch im Schlichtungsverfahren nach SOBau alle Instrumente, inklusive des selbständigen Beweisverfahrens, also einer Baugutachtung, aufgenommen werden.
 
Fazit

Die Schiedsordnung der SOBau sollte von jedem Beteiligten vor Baubeginn schriftlich zur Streitbeilegung vereinbart werden. § 18 Nr. 3 VOB/B sieht dies bereits ausdrücklich vor.
Im Falle von Streitigkeiten ist durch die Schiedsordnung der SOBau gewährleistet, dass Probleme schnell und kompetent gelöst werden können.

Der Schlichter nach SOBau muss ein erfahrener Baujurist zu sein, der zudem eine Fortbildung für das Schlichterwesen wahrgenommen hat.

Dadurch, dass sich die streitenden Parteien innerhalb weniger Stunden oder Tage bereits zur Problemlösung zusammen sitzen, werden Folgekosten durch den Stillstand der Baustelle weitgehend vermieden, im Schlichtungsverfahren kann weiterhin versucht werden, so Einfluss auf die Parteien zu nehmen, dass diese auch künftig zusammen weiterarbeiten werden.

Sollte die Erstellung eines Gutachtens notwendig sein, trägt der Schlichter Gewähr dafür, dass der von ihm benannte Gutachter innerhalb weniger Tage sein Gutachten auch tatsächlich erstellt.

Die Vereinbarung der Schiedsordnung und Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach SOBau ist eine echte Gewinnsituation für jeden am Bau Beteiligten. Der Erfolg wird und bleibt für beide Seiten weithin sichtbar („win-win-Situation“).

Demgegenüber gilt: Sind die Parteien erst mal vor Gericht, geht es oftmals nur um Schadensbegrenzung, im Zuge des Schlichtungsverfahrens nach SOBau geht es vorrangig darum den Fortbestand des Baus zu sichern und Streitfälle außergerichtlich schnell und effektiv zu lösen.

Der Autor ist seit vielen Jahren als Rechtsanwalt zur Anwaltschaft zugelassen, er ist Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht und Schlichter gemäß der Schiedsordnung Bau (SOBau) des Deutschen Anwaltsvereins und beschäftigt sich seit 12 Jahren vornehmlich mit Baustreitigkeiten, sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Baurecht. Außerdem ist Herr Rechtsanwalt Schmitt Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsvereins (ARGE BauR).

RA Thomas Schmitt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Thomas Schmitt, JuS Rechtsanwälte, 86150 Augsburg


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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