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   Bank- und Börsenrecht
Bundesdatenschutzgesetz - wenn Unternehmen Unternehmen bewerten
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 18.02.09
 
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Bundesdatenschutzgesetz - wenn Unternehmen Unternehmen bewerten
Die Kopfnoten der Finanzwelt - wenn Unternehmen Unternehmen bewerten

Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei den Verhandlungspartnern meist eine Frage: Können die anderen auch zahlen? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, sind die Zweifel und Ängste groß. Natürlich verspricht die andere Seite, zahlungsfähig zu sein. Doch wissen kann man nie…
Dieses Ungleichgewicht an Informationen hat einen ganzen Markt hervorgebracht. Auf diesen Markt drängen sogenannte Auskunfteien, die unter anderem Informationen über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit von Unternehmen (sprich deren Bonität) sammeln und Dritten entgeltlich zur Verfügung stellen. Vielen sind die Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Bürgel, Creditreform) nur als Sammler von Daten über Privatmenschen bekannt. Unternehmer und Freiberufler sollten sich aber nicht täuschen. Auch die Bonität ihrer Unternehmen wird ausgewertet und an Dritte entgeltlich weitergegeben. Dieses Geschäft ist sehr einträglich.
Selbstverständlich haben Unternehmen das Recht, sich über ihre Vertragspartner zu informieren. Aber die Missbrauchsgefahren sind groß und die Rechtsordnung hat kaum Gesetze geschaffen, die diesen Markt regulieren. Anwaltlicher Rat ist also wichtig.

Gibt es überhaupt Auskunfteien, die Unternehmen bewerten?

Auskunfteien sind den meisten Bürgern als Sammler von Bonitätsdaten, die Privatpersonen betreffen, bekannt. Der Begriff SCHUFA ist in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen.
Jeder kennt das: Banken informieren sich bei der SCHUFA über die Kreditwürdigkeit eines Kunden bevor er ein Darlehen bekommen. Oder der Vermieter fragt nach einer SCHUFA Auskunft bevor er den Mietvertrag unterschreibt.
Wer nun glaubt, Unternehmen seien nicht betroffen, irrt sich. Denn auch die Kreditwürdigkeit von Unternehmen ist für den heutigen Wirtschaftsverkehr von großer Bedeutung. Stellen Sie sich vor, ein Bauunternehmen benötigt einen Kredit, um ein großes Bauprojekt vorzufinanzieren. Oder jemand will ein neues Architektenbüro gründen und braucht Startkapital. Die Bank wird in jedem Fall bei einer Auskunftei nachfragen, ob das Unternehmen kreditwürdig ist. Die Auskunfteien wie die SCHUFA, Bürgel oder Creditreform machen auf diesem Markt zahlreiche Angebote.

Was genau bewerten die Auskunfteien?

Unter dem Stichwort „B2B – Firmeninformationen“ (Business to Business – also Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern) speichern viele Auskunfteien ausführliche Informationen über Unternehmen.
Die SCHUFA Holding AG bspw., bietet unter der Produktsparte „Für Ihr Geschäft mit gewerblichen Kunden (B2B)“ Vollauskünfte über sämtliche Kapital (AG, GmbH) - und Personengesellschaften (KG, OHG) an.

Zahlreiche Daten zu Ihrem Unternehmen

Dritte erfahren auf diesem Weg alles über ein Unternehmen. Gespeichert werden unter anderem die Kommunikationsdaten (Anschrift usw.), die Rechtsform, eventuelle Beteiligungen, der Geschäftsgegenstand, Daten über die Finanzlage und Bonität bis hin zu den wichtigsten Geschäftsdaten (z.B. Umsatz und Stammkapital).
Es geht sogar noch einen Schritt weiter. Im Rahmen des sogenannten Monitoring werden Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum überwacht. Dritte erhalten dann alle wesentlichen Daten. Dazu zählen unter anderem Informationen über die Firmenhistorie, den Immobilienbesitz und sogar über die Bankverbindungen.
Die SCHUFA Holding AG kooperiert zudem mit der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG. Diese Auskunftei speichert ihrerseits Firmeninformationen über mehr als 3,9 Millionen deutsche sowie auch internationale Unternehmen.
Auch Creditreform gibt Daten über Unternehmen an Dritte weiter. Diese Auskunftei macht Angaben zur Bonität, zum unternehmerischen Umfeld (Verflechtungsdaten), zu Bilanzauskünften und allgemeinen Firmeninformationen. Auch hier wird ein Überwachungsservice angeboten (sogenanntes Monitoring).

Woher stammen die Daten?

Viele Daten lassen sich im Internet oder über öffentliche Register (Handelsregister) recherchieren. Aber die Daten zur Finanzlage und Bonität – hier sollte sich niemand Illusionen hingeben – stammen aus den Informationssystemen der Auskunfteien, zu denen auch andere Unternehmen gehören.
Im Klartext: Sie werden auch von Ihrer Konkurrenz bewertet!  

Kopfnoten für Freiberufler, Kleingewerbetreibende und Geschäftsführer.

Die SCHUFA Holding bspw., bietet Dritten auch sogenannte Score-Werte über Freiberufler (z.B. Architekten, Journalisten), Kleingewerbetreibende (z.B. Franchisenehmer) und privat haftende Geschäftsführer und Gesellschafter an. Score-Werte drücken aus, wie wahrscheinlich es ist, dass die Betroffenen ihre Rechnungen bezahlen können.
Die Scorewerte sind also die Kopfnoten der Finanzwelt. Nur dass hier nicht Betragen, Fleiß und Ordnung, sondern Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit bewertet werden.
Abermals ist die SCHUFA Holding AG nicht die einzige Anbieterin dieser Dienstleistung. Auch andere Auskunfteien mischen mit.

Wie funktioniert dieses Unternehmen-Scoring?

Das Unternehmen-Scoring des Marktführers SCHUFA funktioniert wie folgt: Jedes bewertete Unternehmen erhält eine Punktzahl zwischen 0 (niedrigste Kreditwürdigkeit) und 1000 (höchste Kreditwürdigkeit). Außerdem werden die Betroffenen in sogenannte Ratingklassen unterteilt, welche die Kreditwürdigkeit durch Zugehörigkeit in eine Gruppe ausdrücken. Angehörige der Gruppe A sind sehr kreditwürdig, Angehörige der Gruppe B etwas weniger usw.

Welche Folgen hat die Datenverarbeitung?

Wenn ein Unternehmen hinsichtlich der Bonität bewertet wird, sind zwei Fälle zu unterscheiden: Gute Auswirkungen haben sogenannte Positiveinträge. Diese Informationen bescheinigen dem betroffenen Unternehmen eine gute Kreditwürdigkeit. Vertragspartner werden also aufgeschlossen sein.
Schlechte Auswirkungen haben sogenannte Negativeinträge. Negativeinträge attestieren dem betroffenen Unternehmen eine mangelnde Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit. Die Folgen sind dramatisch. Bereits Privatpersonen können in den finanziellen Ruin geraten. Bei Unternehmen ist diese Gefahr ungleich höher.
Unternehmen sind ständig auf frisches Kapital angewiesen. Bildlich gesprochen ist die Verfügbarkeit von Finanzdienstleistungen das Herzkreislaufsystem eines Unternehmens. Banken werden aber Unternehmen mit schlechten Kopfnoten auf dem Zeugnis der Finanzwelt keine Kredite geben. Ohne Kredite sind neue Projekte unmöglich und Zwischenfinanzierung ausgeschlossen. Das Geschäft kommt zum Erliegen. Das kann bereits das unternehmerische Aus bedeuten.  

Wie kann man sich wehren?

Bei den Rechtsschutzmöglichkeiten muss zwischen Privatpersonen und Unternehmen unterschieden werden.
Wenn falsche Bonitätsdaten über eine Privatperson verbreitet werden, stellt das einen klaren Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (fortan BDSG) dar. Es bestehen Ansprüche auf Löschung, Widerruf, Unterlassung, ggf. auch Schadenersatz.
Bei Unternehmen im wirtschaftlichen Sinn muss aber differenziert werden.
Das BDSG schützt Freiberufler und Kleingewerbetreibende. Dazu zählen Einzelkaufleute, Rechtsanwälte, Architekten usw. Diesen Unternehmen stehen dann die gleichen Rechte wie Privatpersonen zur Seite.
Alle anderen Unternehmen werden nicht durch das BDSG erfasst und sind auf das sonstige Recht verwiesen.

Im Einzelnen: Freiberufler und Kleingewerbetreibende – Der Schutz nach BDSG

Die Unternehmen von Freiberuflern und Kleingewerbetreibenden werden durch das BDSG wie Privatpersonen geschützt. Hier gibt es einen Grundsatz: Alle Datenverarbeitungen sind rechtswidrig, es sei denn, es gibt einen Rechtfertigungsgrund. Die Stelle, die für die Bonitätsbewertung verantwortlich ist, muss also beweisen, dass sie gerechtfertigt war.
Hat ein früherer Vertragspartner die Daten, die das Unternehmen betreffen, an die Auskunftei weitergegeben, so sind zwei Rechtfertigungsgründe denkbar.

Erstens: Entweder der Unternehmer hat eingewilligt. Dann müsste die Einwilligungserklärung optisch hervortreten und inhaltlich bestimmt sein. Im Übrigen wäre erforderlich, dass die Datenweitergabe verhältnismäßig war.

Zweitens: In einigen Fällen reicht es aus, dass die Datenverarbeitung auch nur verhältnismäßig war, eine Einwilligung ist dann nicht erforderlich.

Kurzum: In einem Rechtsstreit muss der ehemaligen Vertragspartner also beweisen, dass einer der Rechtfertigungsgründe greift. Wenn ihm das nicht gelingt, muss er die Daten bei der Auskunftei widerrufen. Die Auskunftei ist dann zur Löschung verpflichtet.

Hat die Auskunftei die Daten aber selbst recherchiert, ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung die Datenquelle entscheidend. Auskunfteien dürfen sich nämlich nicht aus allen Quellen bedienen, nur weil diese öffentlich sind. Auch die Recherche von Daten ist eine grundsätzlich rechtswidrige Datenverarbeitung, die gerechtfertigt werden muss. Hier ist im Einzelfall auszuloten, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Wenn das nicht der Fall ist, muss die Auskunftei die Daten löschen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Schulte am Hülse hat in diesem Zusammenhang eine Musterklage erhoben, in der geklärt werden soll, ob Auskunfteien sich aus öffentlichen Registern so einfach bedienen dürfen. Diese Frage ist umstritten und soll nun geklärt werden.

Das Scoring unterliegt im Übrigen besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die im Einzelfall zu prüfen sind. Der Schutz von Freiberuflern und Kleingewerbetreibenden ist also im BDSG hinreichend geregelt.  

Sonstige Unternehmen

Die übrigen Unternehmen (juristische Personen wie OHG, KG, GmbH, AG) weisen keinen spürbaren Bezug zu Privatpersonen auf. Sie dürften daher nicht unter dem Schutz des BDSG stehen. Gerade der Vergleich in andere europäische Rechtsordnungen zeigt aber, dass es nicht abwegig wäre, auch die Unternehmen durch das Datenschutzrecht zu schützen.  
Abgesehen davon sind auch diese Unternehmen nicht rechtlos gestellt. Selbstverständlich, so auch das Bundesverwaltungsgericht, haben Unternehmen ein Anrecht auf Datenschutz (BverwG, Urt. v. 20.12.2001, AZ 6 C 7/01). Dieses Recht wird durch falsche oder unverhältnismäßige Datenverarbeitungsvorgänge auch verletzt. Daher stehen den Unternehmen ebenfalls Ansprüche auf Löschung bzw. Widerruf, Unterlassung und ggf. Schadenersatz zur Seite.  
Die günstigen Beweisregeln aus dem BDSG dürften auf diese Fälle jedoch nicht übertragbar sein. Anders gesagt: Diese Unternehmen werden es sehr viel schwerer haben, ihren finanziellen Ruf wiederherzustellen. Gerade hier wird anwaltlicher Beistand ein Schlüssel zur Problembewältigung sein.  

Fazit

Die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen ist kein exotisches Geschäft mehr. Sie ist Alltag. Unternehmen, die vielleicht selbst schon einmal Daten über einen Privatkunden weitergegeben haben, wissen daher sehr gut, wie schnell der Datenfluss arbeitet.

Feststeht: Berechtigte Negativeinträge können nicht einfach beseitigt werden. Hinter ihnen steht nämlich ein anerkennenswerter Zweck: Der Schutz vor Unternehmen mit einer schlechten Zahlungsmoral.

Mit der gleichen Überzeugungskraft kann aber auch gesagt werden, dass Unternehmen rechtswidrige Bewertungen ihrer Bonität nicht dulden müssen. Unternehmen müssen sich wahrlich nicht alles gefallen lassen.

Sofortkontakt Dr. Schulte
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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