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   Urheber- und Medienrecht
OLG Brandenburg: Verwendung fremder Fotos bei eBay
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 17.02.09
 
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OLG Brandenburg: Verwendung fremder Fotos bei eBay
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 03.02.2009 (Aktenzeichen 6 U 58/08) berührt gleich mehrere interessante Rechtsfragen. Ein privater Verkäufer hatte im Rahmen einer Online-Auktion einen gebrauchten GPS-Empfänger angeboten und hierfür ein aus dem Internet geladenes Foto verwendet. Während der Beklagte behauptet hat, das Foto von der Homepage des Herstellers geladen zu haben, hat der Kläger, ein Händler, vorgetragen, er habe das Foto aufgenommen und es stamme von seiner Internet-Seite.
 
Nachdem das Landgericht die Klage in der ersten Instanz mit der Begründung abgewiesen hatte, dass die Urheberschaft des Klägers nicht bewiesen sei, hat der Kläger im Termin vor dem Berufungsgericht zur Entstehung der Fotos weiter vorgetragen und großformatige Abzüge vorgelegt. Dies hat den Beklagten schließlich veranlasst, noch im Termin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin die Parteien den Rechtsstreit insofern für erledigt erklärt haben.
 
Das OLG Brandenburg hatte nach der Erledigungserklärung aber noch über drei Fragen zu befinden: Die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, einen möglichen Schadensersatzanspruch sowie einen möglichen Erstattungsanspruch bezüglich der Abmahnkosten.
 
Die Kosten des Verfahrens hat das Gericht dem Beklagten auferlegt, weil er in dem Rechtsstreit – auch hinsichtlich des Unterlassungsanspruches – voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Was den Schadensersatzanspruch betrifft, so hat das Gericht hier statt der vom Kläger geforderten 184 Euro nur einen Betrag in Höhe von 40 Euro zugesprochen. Diesen Betrag hatte der Beklagte zuvor nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts anerkannt. Das Gericht hat sogar eigentlich nur einen Betrag von 20 Euro für angemessen gehalten, diesen jedoch verdoppelt, weil der Beklagte nicht nur unerlaubt das Foto verwendet, sondern auch die nach dem Gesetz vorgesehene Urhebernennung unterlassen hat. Interessant ist, dass das Gericht in den Urteilsgründen durchaus auf die häufig zitierten Honorarempfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) hingewiesen, sodann aber festgestellt hat, dass diese nicht schematisch angewandt werden dürfen, sondern bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen seien. Insbesondere für eine Verwendung im Rahmen eines einmaligen Privatverkaufes im Internet würden die Honorarempfehlungen der MFM gar keinen Tarif vorsehen.
 
Hinsichtlich der Abmahnkosten hat das Gericht die erst seit dem 01.09.2008 geltende Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG angewandt, wonach der auf Ersatz der erforderlichen Anwaltskosten gerichtete Anspruch nach § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG in bestimmten Fällen auf einen Betrag in Höhe von 100 Euro beschränkt ist. Die Entscheidung des OLG Brandenburg ist insofern erstaunlich, als dass die Abmahnung bereits im November 2007 und damit lange vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung ausgesprochen wurde. Wäre die Auffassung des OLG Brandenburg zutreffend, käme die Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG einer Enteignung gleich, weil dann bereits bestehende Ansprüche im Nachhinein entzogen werden würden. [17.02.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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