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   Urheber- und Medienrecht
OLG München zu Urheberrechtsverstößen im Internet – Keine grundsätzliche Haftung der Eltern?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 12.02.09
 
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OLG München zu Urheberrechtsverstößen im Internet – Keine grundsätzliche Haftung der Eltern?
In den letzten Wochen geistern zahlreiche teilweise widersprüchliche Meldungen zu einem vor dem OLG München geführten Berufungsverfahren durch die Presse- und Internetlandschaft. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat in ihrer Ausgabe vom 24.12.2008 berichtet, dass das OLG München in dem Verfahren 6 U 3881/08 ein Urteil des Landgerichts München I revidiert hat, in welchem das Landgericht eine Haftung der Eltern für die von der minderjährigen Tochter begangenen Urheberrechtsverstüße im Internet angenommen hat. Nach dem Bericht der SZ habe der 6. Senat in der mündlichen Berufungsverhandlung auf das komplizierte und unübersichtliche Urheberrecht hingewiesen, welches einer einleitenden Einweisung der Tochter durch die Eltern nicht zugänglich sei. Eine entsprechende Einweisung hatte aber das Landgericht im Rahmen einer den Eltern obliegenden Aufsichtspflicht gefordert. Nach Auskunft der Pressestelle des OLG München hat der Senat nach der mündlichen Verhandlung am 18.12.2008 ein Endurteil erlassen (Aktenzeichen 6 U 3881/08) und die gegen die Eltern gerichtete Klage abgewiesen. Im Hinblick auf die minderjährige Tochter wurde das Urteil der ersten Instanz jedoch bestätigt. Da die Parteien auf Rechtsmittel und schriftliche Begründung des Urteils verzichtet haben, wird man die vom OLG München vertretene Auffassung auch weiterhin nur in Presse- und Internetmeldungen Meldungen nachlesen können. [12.02.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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