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Erstattung der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.02.09
 
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Erstattung der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Zu den wenigen Entscheidungen, in denen dem zu unrecht Abgemahnten die Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten zugesprochen wurden, gehört ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2008 (Aktenzeichen 2a O 314/07). Ein Markeninhaber hatte den Betreiber einer Internet-Plattform abgemahnt, auf der gewerbliche Anbieter verschiedene Waren einstellen konnten. Das Gericht verneinte unter Verweis auf die eBay-Rechtsprechung des BGH die Haftung des Plattformbetreibers, weil diesen grundsätzlich keine Prüfungspflichten treffen, ob eingestellte Angebote fremde Schutzrechte verletzen. Nachdem er durch die Abmahnung von den fraglichen Angeboten erfahren hat, hat er diese sofort vom Netz genommen. Das Landgericht Düsseldorf ist davon ausgegangen, dass in der Abmahnung ein zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Plattformbetreibers zu sehen ist. Dieser sei auch schuldhaft, weil der Markeninhaber jedenfalls bei entsprechender Beratung unschwer hätte erkennen können, dass den Plattformbetreiber keine rechtliche Verantwortung trifft. Nicht bekannt ist, ob die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtskräftig geworden ist. [10.02.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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