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   Bank- und Börsenrecht
Steuersparmodell Eigentumswohnung – Wie Banken versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 27.01.09
 
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Steuersparmodell Eigentumswohnung – Wie Banken versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen
Wie wir bereits mehrmals berichteten, spielen auch die Banken beim Thema Schrottimmobilie weiterhin eine unrühmliche Rolle. In vielen Fällen werden die notwendigen Darlehen der Bank gleich mitvermittelt. Selbst dann, wenn die Bank bei Abschluss des Kreditvertrages keine Kenntnis von der fragwürdigen Rentabilität der häufig als Kapitalanlage oder Altersvorsorge angepriesenen Objekte hatte, steht ihr ein Weg offen, sich schadlos aus der Affäre zu ziehen: Nach Ablauf der Zinsbindung der Verträge unterbreitet sie ihren Kunden Angebote zu schlechtesten Konditionen. Eine Weiterfinanzierung des Anschlusskredites mit überdurchschnittlich hohen Zinsen bedeutet für die Kunden jedoch, dass sie im Regen stehen gelassen werden. Der Verweis, dass der Kredit gerne von einer anderen Bank abgeschlossen werden kann, hilft den Geschädigten nicht weiter. Denn welche Bank gewährt einen Kredit zur Finanzierung einer nunmehr offensichtlichen Fehlinvestition? Aufgrund der mangelhaften Erträge und Renditen der Objekte und der häufig nicht vorhandenen Kapitalreserven der Anleger bleibt häufig nur die Möglichkeit eines verlustreichen Abstoßens der Immobilie oder die Zwangsversteigerung.

Zahlreiche Gerichtsurteile bestätigen jedoch Schadenersatzansprüche der geschädigten Anleger. Diese bestehen, wenn bereits beim Kauf der Immobilie fehlerhafte Angaben durch den Vermittler gemacht wurden (Stichwort Prospekthaftung, z.B. OLG Bremen, 08.04.2008, AZ: 3 U 46/07.) Ebenso können unter bestimmten Umständen Ansprüche gegen die Bank durchgesetzt werden, wenn sie beispielsweise bei der Planung, der Durchführung und dem Vertrieb des Objektes beteiligt war oder Hinweise auf spezielle Risiken hatte (BGH, AZ: XI ZR 246/06).

Sollten sie zu den Geschädigten gehören, empfiehlt es sich, durch rechtlichen Beistand Ansprüche auf Rückabwicklung oder Schadenersatz prüfen zu lassen.

Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

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Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


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