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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Familienrecht / Ein ABC zu Trennung und Scheidung
   Familienrecht
Ein ABC zu Trennung und Scheidung
 
Autor: Stefan Thiele
Kanzlei: Frank und Thiele
Ort: 22765 Hamburg
erstellt am: 22.06.06
 
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Ein ABC zu Trennung und Scheidung
Mittlerweile wird jede dritte Ehe in Deutschland geschieden - in Großstädten bereits jede zweite. Mit einer Trennung und einer ggf. anschließenden Scheidung sind viele Fragen verbunden, die teilweise existenzieller Art sind (Was muss ich tun, um mich scheiden lassen zu können? Können wir einen gemeinsamen Anwalt nehme? Von wem bekomme ich Unterhalt? Wie häufig darf mein Partner unsere Kinder sehen? Wer zahlt die ehelichen Schulden? Kann ich ein Scheidungsverfahren überhaupt bezahlen und was kostet der Anwalt?). Nachfolgend daher einige der wesentlichen Grundbegriffe des Ehe- und Scheidungsrechts:

Anwaltszwang: Für die Einreichung eines Scheidungsantrags bei Gericht besteht Anwaltszwang. Können sich die Parteien über die Scheidungsfolgen (u.a. Unterhalt, Verteilung des gemeinsamen Hausstandes) einigen, braucht nur eine Partei anwaltlich vertreten zu werden. Vorsicht: Der beauftragte Rechtsanwalt ist nur Interessenvertreter des einen Ehegatten und darf den anderen Ehegatten nicht vertreten oder beraten. Die anwaltlich nicht vertretene Partei kann keine eigenen Anträge stellen.

Ehegatten-Splitting: Während Ehepaare im Kalenderjahr ihrer Trennung noch den steuergünstigeren Splittingtarif genießen, entfällt dieser (mit Beginn des darauf folgenden Kalenderjahres), wenn sie dauerhaft getrennt leben oder geschieden sind.

Eheverträge: Eheverträge sind nicht nur zu Beginn, sondern zu jedem Zeitpunkt der Ehe bis zu einer Scheidung möglich. Eheverträge beeinflussen eine Scheidung ganz erheblich. Mit ihnen können u.a. vermögens-, versorgungs- und unterhaltsrechtliche Vereinbarungen ohne Beanspruchung der Gerichte getroffen werden.

Erbrecht: Mit der Ehescheidung erlischt zwischen den Ehegatten das durch die Ehe begründete gesetzliche Erbrecht. Testamentarische Einsetzungen bleiben regelmäßig bestehen, solange sie nicht abgeändert werden. Achtung: Häufig glauben etwa kinderlose Eheleute sich im Falle des Todes des Partners auch ohne Testament stets vollständig gegenseitig zu beerben. Das ist ein Irrtum! Eltern oder Geschwister können in diesen Fällen ebenfalls eine gesetzliche Erbquote haben.

Erwerbsobliegenheit: Der Elternteil, der die gemeinsamen minderjährigen Kinder nicht betreut, ist diesen zum Unterhalt verpflichtet. Dabei muss dieser Elternteil nahezu alles tun, um zumindest das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen, notfalls durch Aufnahme eines Nebenjobs, durch Ausübung ‚qualitativ geringwertiger’ Arbeiten, u.a.
Ein Ehegatte, der gemeinsame minderjährige Kinder betreut, ist bis zu einem gewissen Alter des Kindes grundsätzlich zu keiner Erwerbstätigkeit verpflichtet und kann Unterhalt beanspruchen. Mit zunehmendem Alter des Kindes kann den betreuenden Elternteil dann eine (teilweise) Erwerbsobliegenheit treffen, die dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt entgegensteht.

Härtefallscheidung: Regelmäßig kann ein Scheidungsantrag erst nach Ablauf eines Trennungsjahres gestellt werden. Hingegen kann ein Härtescheidungsantrag schon vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden; dazu muss es aufgrund zu beweisender Umstände unzumutbar sein, weiter miteinander verheiratet zu sein (z.B. im Falle von Gewalttätigkeiten eines Ehegatten gegenüber dem anderen o.ä.).

Kinder: Wenn kein Elternteil einen Antrag bezüglich der elterlichen Sorge stellt, bleibt es auch nach der Scheidung bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der betreuende Elternteil hat jedoch stets das Alleinbestimmungsrecht in allen Fragen des täglichen Lebens (Ernährung des Kindes, Aktivitäten des Kindes, etc.).

Krankenversicherung: Mit Rechtskraft der Scheidung endet für den nicht selbst versicherten Ehegatten eine Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Innerhalb von drei Monaten kann dieser sich als freiwilliges Mitglied versichern. Läuft diese Frist ab, kommt i.d.R. nur noch eine teure private Krankenversicherung in Betracht.

Nachehelicher Unterhalt: Nachehelicher Unterhalt kann u. a wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, wegen Krankheit, Alter oder Erwerbslosigkeit begehrt werden. Achtung: Aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Jahre 2001 im Bereich der Berechnungsgrundsätzen können vor dieser Zeit ausgeurteilte Unterhaltsbeträge heute zu gering sein.
Achtung: Ein Zusammenleben mit einem neuen Partner kann zur Reduzierung oder gar zum Wegfall von Unterhaltsansprüchen führen.

Prozesskostenhilfe: Ein Ehescheidungsverfahren ist notwendigerweise ein gerichtliches Verfahren. Ein Scheidungsantrag kann nur über einen Rechtsanwalt gestellt werden (s.o. ‚Anwaltszwang’). Für Parteien, die in engen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, kann ggf. Prozesskostenhilfe beantragt werden. Bei Bewilligung kann dies dazu führen, dass die gesamten Rechtsanwaltskosten sowie die Gerichtskosten vom Staat gezahlt werden. Prozesskostenhilfe kann auch für andere gerichtliche Verfahren beantragt werden, wie z.B. für Verfahren im Bereich Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Kindesumgang, elterliche Sorge, Ehewohnung, Hausrat, etc.

Schulden: Für während der Ehe eingegangene Schulden haftet grundsätzlich nur derjenige, der diese Schulden auch in eigener Person eingegangen ist. Eine allein durch die Ehe begründete Mithaftung der Ehegatten gibt es nur in äußerst geringen Ausnahmefällen. Eine Mithaftung wird u.a. bei Mitunterschrift unter Verträgen oder Bürgschaften begründet, wie sie von Banken regelmäßig gefordert werden. Dies kann spätestens für die Zeit nach der Trennung zu Ausgleichsansprüchen gegen den jeweils anderen Ehegatten führen. Achtung: Eine Mitverpflichtung des Ehegatten kann im Einzelfall sittenwidrig sein.

Trennungsjahr: Das für die Scheidung grundsätzlich erforderliche Trennungsjahr kann unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auch innerhalb eines gemeinsamen Hauses oder einer gemeinsamen Wohnung durchgeführt werden. Hierzu muss sich jeder Ehegatte seinen eigenen „Haushalt“ schaffen. Dazu ist erforderlich, dass die die Eheleute getrennte Zimmer bewohnen, getrennt wirtschaften, getrennt Mahlzeiten einnehmen, ihre Wäsche getrennt waschen, etc.

Unterhaltsverzicht: Häufig vereinbaren die Eheleute untereinander für den Fall der Trennung oder der Scheidung einen Verzicht auf etwaigen Unterhalt. Achtung: Nach dem Gesetz kann beispielsweise nicht auf zukünftigen Trennungsunterhalt oder Kindesunterhalt verzichtet werden. Zudem kann ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig sein oder infolge von Änderungen der Lebensumstände der Parteien unwirksam werden. Hierzu hat es erst kürzlich eine weitreichende Fortentwicklung in der Rechtsprechung gegeben!

Versorgungsausgleich: Grundsätzlich hat ein Gericht im Rahmen einer Scheidung auch über die Verteilung der ehelichen Rentenanwartschaften zu entscheiden. Nur ausnahmsweise (z.B. Ehevertrag, grobe Unbilligkeit) kann davon abgesehen werden.

Zugewinnausgleich/Hausratsverteilung: Im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft angeschafftes Eigentum gehört nicht zwangsläufig demjenigen Ehepartner, der den jeweiligen Gegenstand gekauft hat. Aus Sinn und Zweck der Anschaffung kann sich durchaus auch gemeinsames Eigentum ergeben.
Das während der Ehezeit erwirtschaftete Vermögen eines Ehegatten muss u.U. ausgeglichen werden. Bei Immobilien kann dies in letzter Konsequenz zu einem Notverkauf oder sogar der Zwangsversteigerung führen, wenn eine Einigung nicht möglich ist. Achtung: Vermögenswerter Zugewinn und Gegenstände des ehelichen Hausrats sind zu unterscheiden und werden nach unterschiedlichen Regeln verteilt.

Es empfiehlt sich dringend, im Falle einer Trennung frühzeitig Rechtsrat bei einem Anwalt einzuholen. Häufig führen die von den Eheleuten während ihrer Trennung selbständig herbeigeführten ‚Absprachen’ zu später unabänderbaren Problemen. Hingegen können bereits für die Trennungszeit fachkundig herbeigeführte Regelungen zwischen den Eheleuten die Folgen einer etwaigen späteren Ehescheidung deutlich abmildern und insgesamt zur Entspannung der Situation auch für die Zeit nach einer Ehescheidung führen.

Autor (ViSdP): Stefan Thiele, Frank und Thiele, 22765 Hamburg


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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