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   Presserecht
Recht am eigenen Bild: Absoluter Unterlassungsanspruch gegen Bildveröffentlichungen?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 19.01.09
 
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Recht am eigenen Bild: Absoluter Unterlassungsanspruch gegen Bildveröffentlichungen?
Bereits in einer Entscheidung vom 13.11.2007 (Aktenzeichen VI ZR 269/06) hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass im Bereich der Bildberichtserstattung keine über die konkrete Verletzungsform hinausgehende vorbeugende Unterlassungsklage möglich ist, weil sich die Zulässigkeit einer Bildberichtserstattung nicht allgemein, sondern nur im Wege einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre auf Grundlage der konkreten Bildveröffentlichung und der begleitenden Wortberichtserstattung bestimmen lässt.

Trotz und in Kenntnis dieser Entscheidung des BGH hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 24.06.2008 (Aktenzeichen 7 U 38/08) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts bestätigt, welche der Antragsgegnerin ganz allgemein verboten hat, Fotos von dem Antragssteller zu veröffentlichen. Hintergrund des einstweiligen Verfügungsverfahrens war, dass in verschiedenen von der Antragsgegnerin herausgegebenen Zeitschriften immer wieder Fotos des Antragsstellers, des Sohnes eines bekannten Sportlers, veröffentlicht wurden. Auf entsprechende Abmahnungen hin hatte die Antragsgegnerin immer wieder strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, ist sodann aber dazu übergegangen, weitere Fotos des Antragsstellers zu veröffentlichen. Das OLG Hamburg ist davon ausgegangen, dass das durch das Landgericht ausgesprochene generelle Verbot der Veröffentlichung jeglicher Fotos keine unzulässige Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit darstellt. Dies hat das Gericht vor allem mit einer besonderen Schutzbedürftigkeit Minderjähriger begründet. Gleichwohl hat das Gericht in seiner Entscheidung eingeräumt, dass durchaus zulässige Veröffentlichungen des Antragsstellers vorstellbar sind. Dem  soll nach der Vorstellung des OLG jedoch erst im Vollstreckungsverfahren Rechnung getragen werden.

Ob es jemals zu einer Überprüfung dieser Rechtsauffassung durch den BGH kommen wird, ist völlig offen. Gegen die hier vorgestellte Entscheidung ist das Rechtsmittel der Revision jedenfalls nicht gegeben, weil es sich um eine Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. [18.01.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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