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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Änderungen des UWG in Kraft
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 19.01.09
 
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Änderungen des UWG in Kraft
Lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist der sogenannten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG, Abl. L 149/22) hat der Gesetzgeber das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überarbeitet. Das Änderungsgesetz vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2949) ist am 30.12.2008 in Kraft getreten.

Geändert wurden nicht nur verschiedene Einzeltatbestände, sondern auch die grundsätzliche Zweckbestimmung in § 1 UWG sowie die zentrale Norm des § 3 UWG. Augenfälligste Änderung ist die Hinzufügung einer Liste mit Geschäftspraktiken, die in jedem Fall als unzulässig anzusehen sind („Schwarze Liste“). Weit reichende Änderungen finden sich auch im Bereich der Irreführungstatbestände. Ein neuer § 5a betrifft nunmehr ausdrücklich die Irreführung durch Unterlassen. [18.01.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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