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Ortsnamen in Domains: Nicht zwingend Spitzenstellungsbehauptung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 19.01.09
 
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Ortsnamen in Domains: Nicht zwingend Spitzenstellungsbehauptung
Noch im Jahre 2003 war der für das Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgerichts Hamm der Auffassung, die Verwendung der Internetdomain www. tauchschule-dortmund. de sei irreführend, weil der Verkehr durch die spezielle Bildung des Domainnamens den Eindruck gewönne, es handele sich, zwar nicht unbedingt um die einzige, jedoch zumindest um die größte Tauchschule in Dortmund, was jedoch tatsächlich nicht zutreffend war (Urteil vom 18.03.2003, Aktenzeichen 4 U 14/03). Gut fünf Jahre später hat das Gericht diese Auffassung offenkundig aufgegeben. In einer Entscheidung vom 19.06.2008 (Aktenzeichen 4 U 63/08) hat es die Verwendung der Domain www. anwaltskanzlei-[Ortsname] .de nicht beanstandet, insbesondere liege keine unzulässige Spitzenstellungswerbung vor. Unter Hinweis auf eine Kommentarstelle hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass eine Spitzenstellungswerbung in der Regel nur dann anzunehmen sei, wenn der Bezeichnung ein bestimmter Artikel vorangestellt wird. Im Übrigen sei dem Publikum aber hinreichend bekannt, dass es in größeren Städten eine Fülle von Rechtsanwaltskanzleien gebe.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte vor etwa zwei Jahren die Auffassung vertreten, die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als „Bodenseekanzlei“ sei irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil mit dieser Wortschöpfung suggeriert werde, dass die werbende Kanzlei in dem speziellen Wirtschaftsraum eine Spitzenstellung gegenüber anderen Kanzleien in Anspruch nehme (Urteil vom 16.03.2006, Aktenzeichen 2 U 147/05). [18.01.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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