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   Kapitalanlagenrecht
BGH-Urteil konkretisiert Aufklärungspflichten der Anlageberater – Wann haben Schadenersatzforderungen Aussicht auf Erfol
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 16.01.09
 
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BGH-Urteil konkretisiert Aufklärungspflichten der Anlageberater – Wann haben Schadenersatzforderungen Aussicht auf Erfol
Kapitalanlagen bergen Risiken – spätestens seit Beginn der derzeitigen Finanzkrise ist dies allen Beteiligten klar. Zahlreiche Anleger lassen sich daher beraten, bevor sie ihr gutes Geld in Fonds, Zertifikate, Immobilien oder in anderer Form investieren. Gehen diese Investitionen schief, stellt sich häufig die Frage, ob man mit dem Berater auch gut beraten war. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) konkretisiert jetzt die Aufklärungspflichten der Anlageberater und klärt offene Fragen, ob der Verbraucher Schadenersatz beanspruchen kann, wenn die Erträge ausfallen oder sogar der Totalverlust droht.

Eine Anlegerin hatte in Stuttgart auf Schadenersatz geklagt, da sie von dem Berater ihrer Volksbank nicht ausreichend über die Risiken eines geschlossenen Immobilienfonds aufgeklärt worden sei. Neben unzureichenden Informationen des Prospektes kritisierte sie, dass der Berater sie nicht von einer negativen Mitteilung über den Fonds von einem Brancheninformationsdienst in Kenntnis gesetzt hatte. Im Rahmen einer Revision skizzierte der BGH nun genauer jene Kriterien, die bei einem Beratungsgespräch seitens der Bank zu beachten sind.

Fragt ein Kunde nicht gezielt nach einem bestimmten Anlageprodukt, muss der Berater im Rahmen eines sogenannten Beraterertrages objekt- und kundenspezifisch beraten.
Dazu gehört nicht nur die Darstellung allgemeiner Risiken wie die Wirtschaftslage, sondern auch die der speziellen Risiken der Anlageform. Um dies tun zu können, muss auch der Berater selbst gut informiert ist. „Gut informiert“ bedeutet dabei die fortdauernde und aktuelle Analyse der Wirtschaftspresse (Börsenzeitung, Financial Times Deutschland, FAZ, Handelsblattes). Eine bloße Plausibilitätsprüfung der Risiken reicht auf keinen Fall aus.
Laut BGH heißt dies aber nicht, dass der einzelne Anlageberater sämtliche, in ihrer Seriosität teils fragwürdige Quellen wie beispielsweise alle Brancheninformationsdienste oder Internetplattformen konsultieren muss. Angesichts der Vielzahl der Quellen würde dies zu einer Ausuferung der Pflichten führen.

Etwas anders sieht es für Genossenschafts- oder Zentralbanken aus und den von ihnen zusammengestellten Anlageprogrammen. Diese müssen bei ihrer Prüfung auch Berichte von Brancheninformationsdiensten auswerten. Doch auch dabei reicht eine vereinzelte Warnmeldung nicht aus, um die Bank zu einer Erwähnung gegenüber dem Kunden zu verpflichten. Ausschlaggebend ist dann die mehrheitliche Einschätzung der Fachpresse. Der Kunde ist aber auf jeden Fall dann zu informieren, wenn der Berater zeitnah zu seiner Beratung von Anlagewarnungen erfährt oder die Bank keine Risikoprüfung der Anlage vorgenommen hat.

Mit diesem Urteil liefert der BGH neue Anhaltspunkte, wann den Verbrauchern Schadenersatz zusteht. Etwaige Ansprüche sollten Kapitalanleger daher von einem spezialisierten Anwalt prüfen lassen.

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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