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   Arbeitsrecht
Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages?
 
Autor: Dr. Gudrun Mandler
Kanzlei: Kanzlei Wagner & Mandler
Ort: 99094 Erfurt
erstellt am: 21.06.06
 
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Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages?

Befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis

Eine wirksame Befristung von Arbeitsverträgen ist nur durch schriftliche Vereinbarung möglich. Hier regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz die Grundlagen. Mit dem Zwang der Befristungsregelung soll dem Arbeitnehmer Gewissheit gegeben werden, dass er keinen Dauerarbeitsplatz erhält, um gegebenenfalls darüber zu entscheiden, eventuell ein unbefristetes anderes Angebot anzunehmen. Natürlich dient die Befristung auch der Beweiserleichterung, wenn Streit zwischen den Parteien entsteht, ob das Arbeitsverhältnis durch Befristung endet.

Es ist dabei zu unterscheiden, nach ohne Sachgrund vereinbarten befristeten Verträgen, die maximal für den Zeitraum von 2 Jahren möglich sind und befristeten Verträgen mit Sachgründen. Sachgründe können sein, dass ein vorübergehender besonderer betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung besteht, für die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers ein Mitarbeiter gebraucht wird oder die Eigenart der Arbeitsleistung dies z. B. rechtfertigt. Auch im Gesetz sind nur beispielhafte Zweckbefristungen aufgeführt, die nicht abschließend gefasst sind.

Was ist nun, wenn bei einem befristetes Arbeitsverhältnis z. B. über eine Verlängerung gesprochen wird und der Arbeitnehmer zunächst zu arbeiten beginnt, ohne dass dies schriftlich vereinbart wurde? Hier hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine nachträgliche schriftliche Fixierung der Befristung in einem später unterzeichneten Vertrag nicht möglich ist, sondern mit der Beschäftigung des Arbeitnehmers ein unbefristetes Arbeitsverhältnis existiert. Vom Grundsatz her ist das Berufen auf den Formmangel der Schriftform auch nur ausnahmsweise treuwidrig und wird dem Arbeitnehmer zugebilligt. Trotz nachgeholter schriftlicher Vereinbarung einer Befristung kann die Unwirksamkeit geltend gemacht werden und es ist von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen.

Autor (ViSdP): Dr. Gudrun Mandler, Kanzlei Wagner & Mandler, 99094 Erfurt


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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