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   Bank- und Börsenrecht
Verkauf von Krediten erschwert
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 03.11.08
 
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Verkauf von Krediten erschwert

Risikobegrenzungsgesetz stärkt Rechte der Verbraucher

Kreditverkauf, leider kein Ausnahmefall

Familie Prüller staunte nicht schlecht. Sie hatte bei einer renommierten deutschen Hypothekenbank ihr Einfamilienhaus finanziert. Jahrelang zahlte sie pünktlich ihre Raten. Und plötzlich erhielt sie die Mitteilung der Bank, dass man den Kredit an einen Investor in den USA verkauft habe. Außer einem anderen Ansprechpartner werde sich aber nichts ändern. Das sah der amerikanische Investor scheinbar anders und Familie Prüller erhielt aus

heiterem Himmel die Kündigung Ihres Darlehens. Familie Prüller ist dabei kein Einzelfall. Viele Eigenheimbesitzer in Deutschland verbrachten in den vergangenen Monaten so manche schlaflose Nacht. Denn als sich die Finanzkrise im letzten Jahr allmählich anzubahnen drohte, wurden die zum Zwecke des Immobilienerwerbs an Privathaushalte vergebenen Darlehen immer nachdrücklicher eingetrieben. Vielerorts erhielten die Eigentümer jedoch nicht Post von ihrer Hausbank, sondern von ihnen bis dahin fremden Finanzdienstleistern, obwohl sie bei diesen niemals einen Kredit aufgenommen hatten.

Gesetzeslücke ermöglicht Verkauf

Möglich wurde der Verkauf von Krediten nur durch eine Lücke im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). So erläutert Rechtsanwalt Klevenhagen aus der Kanzlei Dr. Schulte, die sich besonders auf die Bearbeitung solcher Fälle spezialisiert hat, dass es für die Banken dadurch möglich, vorhandene Forderungen aus Kreditverträgen an Dritte zu verkaufen. Und zwar ohne dies den Kreditnehmern mitteilen zu müssen. Dies führte zu einem regen Handel mit Krediten.

Laut Herrn Klevenhagen führte dies häufig dazu, dass die neuen Forderungsinhaber immer höhere Zinsen forderten, um so möglichst viel Profit aus ihrer erworbenen Forderung zu erzielen. Oft handelte es sich bei den neuen Gläubigern um weltweit operierende Unternehmen. Das Verlangen der Betroffenen auf mehr Rücksicht und der Verweis darauf, dass die Raten stets pünktlich gezahlt wurden blieben daher unberücksichtigt. Besonders gefährlich wurde die Situation für Verbraucher, die auf Grund der veränderten Zahlungsmodalitäten nicht mehr an ihre neuen Gläubiger leisten konnten. Denn sie waren bereits bei Vertragsabschluss von ihrer Hausbank dazu gedrängt worden, sich zugleich auch einer möglichen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.

Gesetzeslücke durch Risikobegrenzungsgesetz geschlossen
Die bisherige Gesetzeslücke wurde durch den Gesetzgeber jetzt geschlossen. Durch das sog. Risikobegrenzungsgesetz, das Mitte des Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde, wird der Weiterverkauf von Immobiliendarlehen stark eingeschränkt. Neben zahlreichen Informationspflichten der Banken bei Darlehensvergabe über die Möglichkeit eines Weiterverkaufs, ist eine Zwangsvollstreckung deutlich erschwert worden. Neben längeren Fristen gilt jetzt auch der Grundsatz, dass der Investor alle Einwendungen des Kunden gegen eine Zwangsvollstreckung gegen sich gelten lassen muss.

Auch für Altfälle anwendbar
Zwar gilt das Risikobegrenzungsgesetz, wie fast jede Gesetzesänderung im privatrechtlichen Bereich erst für die Zukunft. Jedoch haben einige Gerichte bereits angefangen, auch Altfälle nach dem Sinn dieses neuen Gesetzes zu behandeln. Erste Änderungen der Rechtslage sind derweil erkennbar. So müssen Verbraucher, die die besagte Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung unterzeichnen mussten, diese nicht länger gegen sich gelten lassen. Auch dann nicht, wenn die Unterwerfung im Rahmen eines notariell beurkundeten Vertrags erklärt wurde.

Rechtsanwalt Klevenhagen empfiehlt daher jedem Besitzer einer Immobilie, der entgegen den vorstehenden Regelungen des Risikobegrenzungsgesetzes von seiner Bank oder dem Erwerber des Darlehens nachteilig behandelt wird, sich umfassend über die ihm zustehenden Rechte zu informieren. Er verweist darauf, dass die Kanzlei Schulte bereits mehrere solcher Fälle erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten ausfechten konnte.

Dr. Thomas Schulte, Sarkis Bisanz (sab)

Berlin, den 14. Oktober 2008

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Unser Büro ist mit einem Team von vier Rechtsanwälten wirtschaftsberatend tätig und deckt ein breites Spektrum wirtschafts- und verbraucherschutzrechtlicher Themenstellungen ab. Der Verfasser arbeitet schwerpunktmäßig im Bereich des Banken- und Kapitalmarktrechtes. Die Rechtsanwälte sind ebenfalls im Bereich des Immaterialgüterrechtes (Namensrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Sorten und Design), des Versicherungsrechtes sowie des Immobilienrechtes aktiv. Interdisziplinär kooperieren die Rechtsanwälte mit Steuerberatern. Die Kanzlei verfügt über Büros in Berlin (2 x), Freiburg und Dresden.

Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite.

Kontaktinformation:

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Uhlandstrasse 173-174 Ecke/ Kurfürstendamm

10719 Berlin (Charlottenburg)

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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