Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Wettbewerbsrecht - Werberecht / Unterlassungsansprüche und Rechtsnachfolge
   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Unterlassungsansprüche und Rechtsnachfolge
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 28.10.08
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Wettbewerbsrecht - Werberecht
Artikel drucken
     

Unterlassungsansprüche und Rechtsnachfolge
Unterlassungsansprüche entstehen meist dann, wenn es bereits zu einer früheren Rechtsverletzung gekommen ist. Die Rechtsprechung geht dann von einer Wiederholungsgefahr aus. Werden Rechtsverstöße innerhalb eines von einer Gesellschaft geführten Unternehmens begangen, entstehen die Unterlassungsansprüche nicht nur gegen die handelnden Personen, sondern auch gegen die Gesellschaft als Unternehmensträger. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im letzten Jahr entschieden, dass im Falle einer Rechtsnachfolgeschaft (dort: Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz) die Wiederholungsgefahr nicht auf den neuen Rechtsträger übergeht (Urteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen I ZR 34/05 „Schuldnachfolge“). Die Wiederholungsgefahr sei ein tatsächlicher Umstand, der nur nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch Genommenen zu beurteilen sei. Nunmehr hat der BGH diese – seinerzeit im Zusammenhang mit einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung geäußerte – Auffassung auch für das Markenrecht bestätigt. In einer Entscheidung vom 03.04.2008 (Aktenzeichen I ZR 49/05 „Schuhpark“) hat er ausdrücklich auf seine frühere Entscheidung Bezug genommen und ausgeführt, dass die dort angestellten Erwägungen auch auf das Markenrecht übertragbar sind. [28.10.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.