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   Bank- und Börsenrecht
Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 17.10.08
 
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Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig
Vorfälligkeitsentschädigung sind Zahlungen von Darlehensnehmern, die vorzeitig einen Kredit beenden wollen. Im Grunde erhält die Bank eine Entschädigung für einen entgangenen Gewinn.

Bei einem Verkauf einer Eigentumswohnung während der Laufzeit des für sie aufgenommenen Darlehens muss der Verkäufer das Darlehen vorzeitig kündigen bzw. auf den Erwerber der Wohnung übertragen. Die Banken und Sparkassen stellen ihm dafür regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung. Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30. November 2004 (XI ZR 285/03) sind die Banken bei der Berechnung der Höhe an enge Grenzen gebunden.

Nun hat das LG München in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (16 HK 22814/05) außerdem entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung oftmals gar nicht zulässig ist.
Tritt der Verkäufer einer Eigentumswohnung auch sein Darlehen an den Erwerber ab, ist dessen Bonität für die Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung entscheidend. Nach der richtigen Auffassung des Landgerichtes entsteht der finanzierenden Bank nämlich dann kein Schaden, wenn an der Zahlungsfähigkeit des neuen Erwerbers kein Zweifel besteht. Die Forderung von Banken und Sparkassen nach einer Vorfälligkeitsentschädigung ist in diesen Fällen unzulässig.

Wird von dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemacht, sollten daher Verbraucher genau prüfen, ob tatsächlich eine Pflicht zur Zahlung besteht und ob auch die Höhe richtig berechnet wurde. Den Darlehensnehmern wird geraten, gegebenenfalls nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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