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   Zivilrecht, allgemein
Kostenerstattung für Anwaltsschreiben
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 06.10.08
 
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Kostenerstattung für Anwaltsschreiben

Wird eine einstweilige Verfügung nicht innerhalb der in §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO bestimmten Monatsfrist vollzogen, ist sie nicht mehr vollstreckbar und auf Verlangen des Antragsgegners im sogenannten Aufhebungsverfahren durch das Gericht aufzuheben. Eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung wird in der Regel durch förmliche Zustellung im Parteibetriebe vollzogen. Nicht ausreichend ist es hierfür jedoch, die einstweilige Verfügung lediglich formlos per Briefpost oder gar Telefax an den Antragsgegner zu übermitteln.

Das Landgericht Wuppertal hatte über einen Fall zu befinden (Urteil vom 19.08.2008, Aktenzeichen 1 O 127/08), in welchem die Vollziehungsfrist ohne wirksame Vollziehung - der Antragssteller hatte die einstweilige Verfügung lediglich formlos an den Antragsgegner übersandt - abgelaufen war und der Antragsgegner vor Einleitung des Aufhebungsverfahrens den Antragssteller mit Anwaltsschreiben hat auffordern lassen, auf die Rechte aus der erwirkten einstweiligen Verfügung zu verzichten. Da der Antragssteller diesen Verzicht auch wirksam erklärt hat, wurde die Einleitung des Aufhebungsverfahrens entbehrlich. Das Landgericht Wuppertal hat dem Antragsgegner einen Anspruch auf Ersatz der ihm für das Aufforderungsschreiben entstandenen Anwaltskosten nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ("GoA") zugesprochen. Durch das Schreiben sei ein Aufhebungsverfahren, in dem die Antragsstellerin unterlegen gewesen und mit höheren Kosten als denjenigen für das Schreiben belastet worden sei, vermieden worden. Damit habe der in dem Schreiben enthaltene Hinweis letztlich in deren Interesse gelegen. [06.10.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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