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   Zivilrecht, allgemein
Adressbuchschwindel und Ärger mit Gewerbeverzeichnissen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 06.10.08
 
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Adressbuchschwindel und Ärger mit Gewerbeverzeichnissen

Immer mehr Unternehmen ärgern sich über Rechnungen und Mahnungen von Verlagen und Herausgebern verschiedenster Gewerbeverzeichnisse bzw. Branchenverzeichnisse oder ähnlicher Publikationen. Derartige Verzeichnisse sind - nicht zuletzt dank Internet - schnell erstellt und finden in aller Regel nur wenig - im schlimmsten Fall überhaupt keine - öffentliche Aufmerksamkeit. Das Geschäftsmodell der Herausgeber funktioniert so, dass Unternehmen mehr oder weniger gut getarnte Vertragsofferten zugesandt werden. Diese sind entweder wie Korrekturabzüge betreffend eines scheinbar bereits gebuchten Auftrages gestaltet oder wie Rechnungen. Erst wenn man sich intensiv mit einem solchen Schriftstück befasst, stellt man fest, dass mit der Unterzeichnung und Rücksendung tatsächlich ein kostenpflichtiger Auftrag, nicht selten über eine Laufzeit von zwei Jahren, erteilt werden soll.

Da sich die konkrete Gestaltung der Formulare und der Branchenverzeichnisse stets unterscheiden, gibt es keine generellen Empfehlungen, wie man einem solchen Vorgehen wirksam begegnen kann. Klar ist nur, dass sich Unterzeichnung und Rücksendung eines solchen Formulares verbieten, wenn man rechtzeitig erkennt, worum es dem Absender eigentlich geht und man selbst keinerlei Interesse an einer entsprechenden Aufnahme in ein solches Gewerbeverzeichnis hat. Was aber ist zu tun, wenn man versehentlich bereits unterzeichnet hat und sich nunmehr vermeintlichen Zahlungsansprüchen ausgesetzt sieht oder sogar bereits Zahlung geleistet hat?

Ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht scheidet regelmäßig deshalb aus, weil es sich bei den Betroffenen nicht um Verbraucher, sondern um Unternehmer handelt. Wollten diese jedoch eine Erklärung des Inhalts gar nicht abgeben, sollten diese unverzüglich die Anfechtung der Erklärung erklären. Soweit die Anfechtung durch einen Dritten - etwa einen Rechtsanwalt - erklärt wird, sollte man darauf achten, der Anfechtungserklärung eine Originalvollmacht beizufügen.

Aber auch dann, wenn man nicht rechtzeitig eine Anfechtungserklärung abgegeben hat, gibt es manchmal gute Aussichten, sich gegen die Zahlungsansprüche zur Wehr zu setzen bzw. bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Das Amtsgericht Calw hat in einem Urteil vom 02.03.2007 (Aktenzeichen 4 C 914/06) die Auffassung vertreten, dass ein wirksamer Vertrag deshalb nicht zustande gekommen sei, weil die Hauptleistungspflichten ("essentialia negotii") nicht einmal ansatzweise bestimmt waren. So ergab sich aus dem dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Formularangebot nicht einmal, ob das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" als Druckerzeugnis oder lediglich als Online-Veröffentlichung erscheinen und in welchem Turnus es jeweils neu aufgelegt werden sollte. Auch war nicht klar, welchen Adressatenkreisen das Verzeichnis überhaupt zugänglich gemacht werden sollte. Ist aber ein wirksamer Vertrag nicht zustande gekommen, kann dieser auch keinen Rechtsgrund für einen Zahlungsanspruch darstellen.

Einen anderen Ansatz hat das Landgericht Rostock gefunden (Urteil vom 28.05.2008, Aktenzeichen 1 S 174/07). Hier hatte eine niedergelasse Ärztin Rückzahlung eines Betrages von über 1.200 Euro begehrt. Sie hatte ein Formular mit dem Hinweis "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" unterzeichnet, bei dem sich erst in der Mitte eines auf dem Formular enthaltenen Textes der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes fand. Die Ärztin hatte ihre Erklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten und Rückzahlung des bereits geleisteten Betrages verlangt. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Rostock haben der Ärztin Recht gegeben und ihr den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch zugesprochen. Während das Amtsgericht noch darauf abgestellt hat, dass die Ärztin den Vertrag zu Recht angefochten habe, hat das Landgericht ausgeführt, dass es darauf nicht einmal ankomme, weil die für den Zahlungsanspruch entscheidenden Vertragsklauseln gar nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien. Nach § 305 c BGB würden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - um solche handelte es sich zweifelsfrei - dann nicht Vertragsbestandteil, wenn diese nach den Umständen, insbesondere auch nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner mit ihnen nicht zu rechnen braucht ("überraschende Klauseln"). Eine solche überraschende Klausel sei vorliegend in der Entgeltregelung zu sehen, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Vertrages so unauffällig in das Gesamtbild des verwendeten Formulares eingefügt worden sei, dass sie nicht dazu geeignet sei, die bewusst auf die Richtigkeit der bereits vorgegebenen Eintragungsdaten gelenkte Aufmerksamkeit des Adressaten zu erreichen. Das Landgericht wies auch noch darauf hin, dass der Adressat mit einer Kostenpflichtigkeit nicht zwingend rechnen müsse, weil in vielen Branchenverzeichnissen die Basiseinträge kostenfrei veröffentlicht würden. Außerdem sei es selbst bei Formularverträgen, die sich an Selbständige und Freiberufler richten, üblich, dass die Hauptleistungspflichten deutlich aus dem Vertragstext hervorgingen. [06.10.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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