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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Familienrecht / Unterhaltspflicht - auch bei Zweitausbildung
   Familienrecht
Unterhaltspflicht - auch bei Zweitausbildung
 
Autor: Rechtsanwalt Martin Kotzott
Kanzlei: Kotzott
Ort: 59071 Hamm
erstellt am: 20.06.06
 
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Unterhaltspflicht - auch bei Zweitausbildung

Wie lange sind Eltern gegenüber Kindern zur Gewährung von Kindesunterhalt verpflichtet? Besteht die Unterhaltspflicht der Eltern auch während der Zweitausbildung des Kindes?

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind beide Eltern gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, wenn diese nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern. Die Unterhaltspflicht der Eltern beruht allein auf dem Umstand der Verwandtschaft (in gerader Linie) und besteht dem Grunde nach lebenslang. Es ist nun leicht nachvollziehbar das minderjährige Kinder ihren Lebensunterhalt noch nicht selbstständig decken können, da sie in der Regel noch nicht über eigene Einkunftsquellen verfügen.

Selbstverständlich ist dies für Kinder im Vorschulalter. Aber auch Schulkinder können mangels regelmäßiger Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig decken. Soweit ein minderjähriges Kind Einkünfte aus sog. Schülerarbeit erzielt, kann es diese solange frei für sich verwenden, wie die Einkünfte nicht den Rahmen eines üblichen, wenn auch großzügig bemessenen, Taschengeldes wesentlich übersteigen. Das Kind ist im vorgenannten Rahmen nicht verpflichtet seine Einkünfte zur Deckung seines Lebensunterhalts einzusetzen. Anderes ist dies allerdings, wenn sich das minderjährige Kind bereits in einer Berufsausbildung befindet und eine Ausbildungsvergütung bezieht.

Das im Rahmen der Berufsausbildung erzielte Einkommen muss das Kind für die Deckung seines Lebensbedarfs einsetzen. Jedoch wird das Kind mit der erzielten Ausbildungsvergütung den eigenen Lebensunterhalt wohl nicht vollständig sichern können. Daher bleibt es auch in dieser Situation bei einer Unterhaltsverpflichtung der Eltern, wobei allerdings der Unterhaltsanspruch des Kindes durch die anrechenbare Ausbildungsvergütung gemindert wird. Nach § 1612 Abs. 1 BGB ist der Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Bei Leistung einer Geldrente wird vom sog. Barunterhalt gesprochen. Daneben gibt es zwei weitere Formen des Unterhalts. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Naturalunterhalt, der bei Zusammenleben der Eltern mit dem minderjährigen Kind den Normalfall der Unterhaltsgewährung darstellt und dem Unterhalt durch Betreuungsleistungen, dem sog. Betreuungsunterhalt.

Obwohl das Gesetz zunächst bestimmt, der Unterhalt sei durch eine Geldrente zu gewähren, räumt § 1612 Abs. 2 BGB den Eltern gegenüber einem unverheirateten Kind ein Bestimmungsrecht darüber ein, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Daher wird bei einer intakten Ehe der Unterhalt überwiegend in Form von Naturalunterhalt (Verpflegung Kleidung etc.) und Betreuungsunterhalt (Pflege und Erziehung) und nicht durch Gewährung einer Geldrente gewährt. Anders ist dies bei getrennt lebenden Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten. Hier leistet der das Kind betreuende Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag durch die Erbringung des Betreuungsunterhalts. Der andere Ehegatte dagegen schuldet gegenüber dem Kind Barunterhalt, er ist also zur Zahlung von Geld verpflichtet. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung richtet sich nach den Einkommens- bzw. Vermögensverhältnissen des jeweiligen Unterhaltsschuldners und dem Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Die genauen Bedarfssätze werden im hiesigen Gerichtsbezirk anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt.

Auch das volljährige Kind kann Unterhalt nur dann beanspruchen, wenn es den Lebensunterhalt nicht durch eigene Einkünfte sicherstellen kann. Etwaig erzielte Ausbildungsvergütungen hat der volljährige vollständig zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen. Für Einnahmen aus Schülerarbeit gelten die obigen Ausführungen bei minderjährigen Kindern entsprechend. Leistet das Kind im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht seinen Wehrdienst ab, so hat es im Normalfall gegenüber seinen Eltern keinerlei Unterhaltsansprüche. Gleiches gilt für Zivildienstleistende, wenn der Zivildienstleistende eine Unterkunft gestellt erhält, er also seine Wohnkosten in voller Höhe durch den Bund erstattet bekommt. Wer dagegen den Zivildienst bei einer Beschäftigungsstelle leistet, die keine dienstliche Unterkunft gewährt, kann wegen des Wohnbedarfs unter Umständen von seinen Eltern Unterhalt beanspruchen.

Gegenüber dem minderjährigen Kind unterliegt ein volljähriges Kind allerdings dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit. Daraus ergibt sich, dass das volljährige Kind, welches sich nicht in der Ausbildung befindet, für sich selbst wie ein Erwachsener verantwortlich ist. Das Gesetz räumt in § 1602 Abs. 1 BGB der wirtschaftlichen Eigenverantwortung des Kindes den Vorrang vor der Unterhaltspflicht der Eltern aus § 1601 BGB ein. Dementsprechend haben volljährige Kinder, die sich nicht in der Ausbildung befinden die Verpflichtung, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Dabei sind sehr strenge Anforderungen an die Erwerbsbemühungen zu stellen.

Das volljährige Kind muss auch berufsfremde Tätigkeiten und Arbeiten unterhalb seiner gewohnten Lebensstellung aufnehmen, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Das OLG Karlsruhe hat beispielsweise in einem Urteil entschieden, dass ein volljähriges Kind, welches nach Verlust des Ausbildungsplatzes innerhalb eines Zeitraumes von 9 Monaten keine Erwerbsbemühungen nachweisen kann, gegenüber den Eltern auch keinerlei Unterhaltsansprüche mehr geltend machen kann.

Ein volljähriges Kind kann aber in der Regel nach § 1610 Abs. 2 BGB sog. Ausbildungsunterhalt verlangen, wenn und solange es sich in der Ausbildung befindet. In diesem Zusammenhang stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob die Eltern weiterhin unterhaltspflichtig gegenüber ihren Kindern sind, wenn diese nach abgeschlossener Erstausbildung eine Zweitausbildung beginnen oder anfangen zu studieren. Hierzu bleibt festzuhalten, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren Kindern während einer Zweitausbildung nur noch ausnahmsweise besteht. Haben die Eltern dem Kind durch ihre Unterhaltsleistungen eine angemessene Berufsausbildung ermöglicht, so haben sie grundsätzlich ihre gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung von Unterhalt erfüllt. Die Eltern sind daher normalerweise nicht verpflichtet, weiteren Unterhalt zum Zwecke der Erlangung eines weiteren oder neuen Ausbildungsziels zu zahlen. Jedoch gibt es in der Rechtsprechung auch anerkannte Fallgruppen, die eine Ausnahme von der Grundregel zulassen.

So besteht der Ausbildungsanspruch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann weiter, wenn:

1. der Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann,

2. das Kind von den Eltern in die falsche Ausbildung gedrängt wurde oder die Ausbildung nur auf Bitten der Eltern abgeschlossen worden ist,

3. die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte,

4. die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist.

In der letztgenannten Fallgruppe differenziert der Bundesgerichtshof wie folgt: Während bei den "Abitur-Lehre-Studium-Fällen" der Studienentschluss nicht von vornherein gefasst worden sein muss, sondern auch erst nach Beendigung der Lehre gefasst worden sein kann, ist es beim Ausbildungsablauf

"Haupt/Realschule-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschule" unabdingbar, dass das Kind von vornherein die Absicht hatte, nach der Lehre die Fachhochschule zu besuchen und anschließend zu studieren. Auch ausreichend soll es sein, wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich geworden ist. Ob also ein enger sachlicher Zusammenhang zu bejahen ist kann folglich nur im Einzelfall entschieden werden.

Letztlich soll noch auf eine Abweichung zwischen dem Minderjährigenunterhalt und dem Volljährigenunterhalt eingegangen werden. Sobald das Kind volljährig geworden ist, schulden ihm die Eltern keine Betreuungsleistungen mehr, da ein volljähriges Kind nicht mehr betreut werden muss. Als Konsequenz hieraus ergibt sich, dass nunmehr beide Elternteile entsprechend Ihrem Einkommens- und Vermögensverhältnissen barunterhaltspflichtig werden. Die Einkommen der Elternteile werden also zueinander ins Verhältnis gesetzt. Verdient beispielsweise die Mutter des Kindes 1.000,- Euro und der Vater 3.000,- Euro, dann muss die Mutter den Unterhaltsbedarf des Kindes zu 1/4 und der Vater zu 3/4 decken.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Martin Kotzott, Kotzott, 59071 Hamm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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