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   Vertragsrecht
Vertragsschluss via Internet und der Fernabsatzkauf
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 18.08.08
 
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Vertragsschluss via Internet und der Fernabsatzkauf
Über das Internet können Verträge ebenso geschlossen werden wie im normalen Leben auch. Das Angebot geht vom User aus und der Anbieter entscheidet frei darüber, ob er das Angebot annimmt.

Auch automatisch generierte Erklärungen sind Willenserklärungen im Sinne des BGB. Dies gilt insbesondere für den Vertragsschluss über autonome elektronische Agenten, denn in der Einrichtung des Agenten selbst liegt die willentliche Handlung, aufgrund derer Erklärungen des Agenten dem Verwender zugerechnet werden.

Nicht als Willenserklärung anzusehen sind jedoch E-Mails, die lediglich kundtun, dass  die eingegangene Bestellung bearbeitet werde, es sei denn, die Mail informiert darüber, dass der Auftrag „ausgeführt“ werde.

Per E-Mail abgeschlossene Verträge oder online abgegebene Erklärungen sind daher zwar in der Regel rechtsverbindlich, oft ist aber der Inhalt der durch sie abgegebenen Willenserklärung kaum oder nur aufwendig zu beweisen. Diese Problematik stellt sich im Alltag natürlich auch bei mündlich abgeschlossenen Verträgen. Selbst bei schriftlichen Vereinbarungen ist der Zugang der sie bildenden Willenserklärungen oft nicht nachweisbar. Im Internet wird daher nach der Online-Bestellung oft eine Bestätigung per Fax oder Post verlangt, um im Zweifelsfall die Beweiskraft einer schriftlichen Bestellung für sich in Anspruch nehmen zu können.

Formbedürftigkeit und Zugang von Willenserklärungen werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Daneben können auch Gesetze, die auf die elektronische Kommunikation abstellen wie das Telemediengesetz (TMG) oder das Signaturgesetz (SigG) relevant sein.

Die Identität einer Person ist bei einer Kontaktaufnahme via E-Mail oder über Onlineformulare nur schwer nachprüfbar. Die Annahme der Identität beruht lediglich auf der Behauptung des Absenders. Dies bedeutet, dass weder der Vertragspartner noch dessen Rechtsfähigkeit zum Zeitpunkt des sich anbahnenden Vertragsverhältnisses feststehen. Ein Nachweis ist kaum möglich, da in der Regel nicht festgestellt werden kann, wer den Rechner zur Datenübertragung genutzt hat.

Auch im Hinblick auf die rechtlichen Einordnung von E-Mails lassen sich Vergleiche zu der Kommunikation per Telefon oder Fax nur schwer anstellen, obwohl in allen diesen Fällen der Austausch elektronisch verschlüsselter Willenserklärung vorliegt.

Grundsätzlich ist der Vertragsschluss per E-Mail wirksam, solange nicht - wie bei Grundstückskaufverträgen - eine besondere Form verlangt wird, um einen Vertrag wirksam werden zu lassen. Erforderlich sind lediglich zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien, damit der Vertrag zustande kommt.

Das größte Problem im Bereich des Vertragsabschlusses per E-Mail ist der Nachweis des Zugangs des Angebotes bzw. der Annahme. Bei der klassischen Übermittlung von Erklärungen per Post gelten diese als zugegangen, wenn sie in den Einflussbereich des Empfängers gelangen. Dies ist regelmäßig bei Einwurf in den Briefkasten der Fall.

Der Nachweis des Zugangszeitpunktes ist grundsätzlich nur durch die empfangene E-Mail selbst oder durch die log-files des Servers beim Provider, auf dem sich der elektronische Briefkasten befindet, möglich. Die Informationen über den Zeitpunkt ihres Zugangs führt die E-Mail im Header mit sich. Im Falle eines Rechtsstreites wird die den Empfang einer E-Mail bestreitende Partei diese Informationen aber kaum zum Beweis des ihr ungünstigen Gegenteils vorlegen. Da die log-files des Servers aus datenschutzrechtlichen Gründen nach kurzer Zeit gelöscht werden, ist auch beim Provider des Empfängers nur seltenen ein Beweismittel zu erlangen.

Electronic-commerce und Fernabsatzrecht

Ziel des Fernabsatzrechtes ist es, den Verbraucher vor irreführenden und aggressiven Verkaufsmethoden per Fernabsatz zu schützen. Dem Unternehmer werden daher bestimmte Informationspflichten auferlegt und der Verbraucher erhält ein Widerrufsrecht.

Die §§ 312b ff. BGB gelten vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen für Fernabsatzverträge. Dies sind gemäß § 312b Abs. 1 BGB „Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt“.

Der Regelungsgehalt bezieht sich danach auf Verträge, für deren Anbahnung und Abschluss Fernabsatzkommunikationsmittel benutzt werden. Hiervon ist auch der klassische Versandhandel umfasst, weil auch der Briefverkehr ein Fernkommunikationsmittel darstellt.

Ausgenommen sind Verträge über Finanzdienstleistungen von Banken, Versicherungen und Wertpapierunternehmen, Vertriebsverträge über Automaten, Grundstücksgeschäfte, Teilzeit-Nutzungsrechte an Wohnungen oder Fernunterrichtsverträge. Auch Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln (z.B. Pizza-Bringdiensten) sind nicht betroffen.

Die Vorschriften der §§ 312b ff. BGB sind zwingend. Sie können von den Parteien nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Für einen Vertrag, der ihnen unterliegt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Der Inhalt dieses Widerrufsrechtes richtet sich nach § 355 BGB. Danach ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Für Verträge, die vom Vertragspartner finanziert werden, erstreckt § 358 BGB das Widerrufsrecht auch auf den Kreditvertrag und auf drittfinanzierte Verträge, sofern eine wirtschaftliche Einheit der Verträge anzunehmen ist.

Es muss eine ausreichende Unterrichtung des Verbrauchers über geschäftlichen Zweck und Identität des Unternehmers erfolgen. Bei Telefongesprächen sind diese zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen zu legen. Bereits vor Abschluss des Vertrages muss eine Information des Verbrauchers über wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistungen bzw. Vertragslaufzeit bei wiederkehrenden Leistungen erfolgen. Weiterhin muss eine Information über den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile der Versandkosten und der Zahlungsmodalitäten bestehen.

Schließlich muss auch über das Bestehen des Widerrufsrechts belehrt werden, wobei die entsprechenden Informationen dem Verbraucher alsbald nach Vertragsschluss in Textform zu Verfügung stehen müssen. Der Widerruf muss nicht begründet werden. Er ist – egal aus welchem Grund – binnen der Frist möglich. Maßgebend für die Fristwahrung ist die Absendung des Widerrufs. Fehlt eine ausreichende – was ausreichend ist wird von der Rechtsprechung ständig präzisiert, so dass hier eine Prüfung im Einzelfall lohnend sein kann – Information über das Widerrufsrecht, beginnt die Frist erst mit Erfüllung der Informationspflicht, es erlischt jedoch bei Waren spätestens sechs Monate nach Eingang beim Empfänger und bei Dienstleistung spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss oder wenn die Ausführungen der Dienstleistungen mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist begonnen hat.

Ein Widerrufsrecht besteht dagegen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Gleiches gilt für Verträge zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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