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Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Telefonwerbung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 04.08.08
 
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Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Telefonwerbung
Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen.
 
Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Änderung bestehender Gesetze vor. Unter anderem sollen auch zwei Bußgeldtatbestände geschaffen werden: Mit bis zu 50.000 € Bußgeld soll derjenige belegt werden können, der in unerlaubter Weise gegenüber Verbrauchern Telefonwerbung betreibt. Nach bisherigem Recht ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig, wenn eine Einwilligung des Verbrauchers vorliegt. Streitig ist allerdings, in welcher Form diese Einwilligung vorliegen muss, damit die Werbung als zulässig angesehen werden kann. Hier setzt der vorliegende Gesetzesentwurf an und sieht vor, dass Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur noch im Falle einer vorherigen und vor allem „ausdrücklichen“ Einwilligung zulässig ist. Ein weiterer im Gesetzesentwurf vorgesehener Bußgeldtatbestand betrifft die in das Telekommunikationsgesetz einzufügende Vorschrift, wonach im Falle von Werbeanrufen die Rufnummernanzeige nicht unterdrückt werden darf. Hier soll nach dem Entwurf ein Bußgeld von bis zu 10.000 € drohen.

Zu den weiteren vorgesehenen Änderungen gehört eine Erweiterung des Widerrufsrechts nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Hier gibt es bislang sehr weit reichende Ausnahmevorschriften für Verträge, die die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie die Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen zum Gegenstand haben (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 BGB). Anders als das Bundesministerium der Justiz in der offiziellen Pressemeldung zu dem Entwurf hat verlautbaren lassen, ist in dem Entwurf jedoch gerade keine Beseitigung, sondern lediglich eine Einschränkung dieser Ausnahmen vorgesehen. Die Ausnahmeregelungen des § 312 d Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 BGB betreffen nämlich jede Form von Fernabsatzverträgen, also auch Verträge, die über Internet, Telefax oder Post abgeschlossen werden. Nach dem vorliegenden Entwurf soll es ausdrücklich bei diesen Ausnahmetatbeständen bleiben, einzig für den Fall, dass der Verbraucher seine „Vertragserklärung“ telefonisch abgegeben hat, soll zukünftig etwas Anderes gelten.
 
Die Widerrufsfrist soll nach dem Entwurf – ebenso wie in anderen Fällen – frühestens mit Erhalt einer entsprechenden Belehrung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax) beginnen. Im Falle von Dienstleistungen soll das Recht zum Widerruf auch nicht mehr erlöschen, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Veranlassung (z.B. Download einer Programmdatei) des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, sondern erst dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist. Bei zum Zeitpunkt des Widerrufes bereits teilweise erbrachten Leistungen soll der Verbraucher nur dann eine Vergütung schulden, wenn er bereits vor der Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat.

Schließlich sieht der Entwurf eine recht kuriose Regelung vor: Demnach soll die Kündigung des Verbrauchers oder die Bevollmächtigung zur Kündigung eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses der Textform bedürfen, wenn im Wege des Fernabsatzes ein Vertrag geschlossen wird, der seinerseits ein Dauerschuldverhältnis begründet und ein bestehendes Dauerschuldverhältnis „ersetzen“ soll. Der gesetzgeberischen Intention nach ist diese Regelung auf die Durchführung des Anbieterwechsels im Telekommunikationsbereich ausgerichtet, weil es hier in der Vergangenheit häufig zu Missbräuchen in Form von Kündigungen aufgrund angeblich erteilter telefonischer Vollmachten gekommen ist. Der vorgeschlagenen Formulierung nach würde der Regelung jedoch ein sehr viel größerer Anwendungsbereich zukommen, unter Umständen würde sich dieser sogar auf die – anderweitig privilegierten – Zeitungs- und Zeitschriftenbezugsverträge auswirken (Beispiele: Bezug einer TV-Programmzeitschrift bei gleichzeitiger Kündigung eines bestehenden Vertrages). Völlig offen ist indes die Frage, wann davon auszugehen ist, dass ein Dauerschuldverhältnis ein bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll und welche Folgen eine (form-) unwirksame Kündigung/Bevollmächtigung im Hinblick auf den neu abgeschlossenen Vertrag haben soll.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass das Gesetz nicht vor Anfang 2009 in Kraft treten wird. Es ist möglich, dass es im Laufe des nunmehr eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens zu erheblichen Änderungen an den vorgesehenen Regelungen kommt. [04.08.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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