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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Familienrecht / Streit, Trennung und dann unmittelbar danach auch schon die Scheidung?
   Familienrecht
Streit, Trennung und dann unmittelbar danach auch schon die Scheidung?
 
Autor: Rechtsanwalt Martin Kotzott
Kanzlei: Kotzott
Ort: 59071 Hamm
erstellt am: 20.06.06
 
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Streit, Trennung und dann unmittelbar danach auch schon die Scheidung?

Sobald sich ein Ehegatte dazu entschlossen hat sich von seinem Ehegatten ernsthaft und endgültig zu trennen, stellt sich dieser dann häufig die Frage, wie schnell nun die Scheidung vor Gericht vollzogen werden kann.

Das Gesetz verlangt für jede Scheidung, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Das Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft dokumentiert sich durch das Getrenntleben der Ehegatten. Jedoch reicht dazu eine bloß räumliche Trennung nicht aus. Es muss vielmehr auch gleichzeitig der Wille vorhanden sein, nicht mehr mit dem jeweiligen Partner in einer Lebensgemeinschaft leben zu wollen. Dabei ist es ausreichend, wenn sich einer der Ehegatten einseitig von seinem Partner abwendet. Folglich ist es für das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht ausreichend, wenn sich der verlassene Ehegatte nicht mit der Trennung abfinden will und sich eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft wünscht. Wesentlich ist aber, dass der verlassene Ehegatte Kenntnis vom Trennungswillen seines Partners hat oder sich beide Partner darüber einig sind, dass sie in Zukunft nicht mehr in einer ehelichen Lebensgemeinschaft leben wollen. Daher ist von einem Gescheitertsein der Ehe gerade dann nicht auszugehen, wenn beispielsweise die Ehegatten getrennt leben, weil sich ein Ehegatte gesundheitsbedingt im Krankenhaus befindet, einer der Ehegatten berufsbedingt im Ausland lebt oder gar eine Haftstrafe verbüßt. In all diesen Fällen ist zwar eine räumliche Trennung vorhanden, jedoch fehlt es am Willen die eheliche Lebensgemeinschaft aufzulösen.

Sobald die Eheleute nun tatsächlich getrennt leben und den Willen haben ihre Lebensgemeinschaft nicht weiter fortzusetzen, so fragt sich, wann die Voraussetzungen für die Einleitung eines Scheidungsverfahrens gegeben sind. Hierbei sind folgende drei Konstellationen zu unterscheiden:

1. Die Trennungsdauer der Ehegatten beträgt weniger als ein Jahr.

2. Die Trennungsdauer liegt zwischen 1 und 3 Jahren.

3. Die Trennung dauert bereits länger als 3 Jahre an.

Im Grundsatz geht das Gesetz davon aus, dass die Ehegatten ein Jahr getrennt leben müssen, bevor ihre Ehe geschieden werden kann. Ausnahmsweise kann eine Ehe aber dann vor Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung für den Partner aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Aufgrund des Ausnahmecharakters dieser Regelung sind an die Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte strenge Anforderungen zu stellen. Ob eine unzumutbare Härte vorliegt kann immer nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Das Vorliegen einer unzumutbaren Härte wurde zum Beispiel bejaht bei Misshandlungen, bei einem ehelichen Zusammenleben mit einer anderen Person, bei starkem Alkoholmissbrauch, wenn der andere Ehegatte die Ehe nur deshalb eingegangen ist, weil er eine Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland erlangen wollte, oder die Ehefrau nach der Trennung ohne Einverständnis des Ehemannes der Prostitution nachgeht. In solchen Fällen kann also eine Ehe bereits vor Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden.

Wenn die Ehegatten bereits ein Jahr, aber noch nicht drei Jahre getrennt leben, dann ist zwischen einer sog. einverständlichen Scheidung und einer streitigen Scheidung zu unterscheiden. Von einer einverständlich Scheidung wird dann gesprochen, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der eine Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zustimmt. Für einen solchen Fall stellt das Gesetz in § 1566 Abs. 1 BGB die unwiderlegbare Vermutung auf, dass die Ehe gescheitert ist. Diese Vermutung kommt dem Antragsteller im gerichtlichen Scheidungsverfahren zugute, da er nicht mehr darlegen und beweisen muss, dass die Ehe gescheitert ist. Jedoch ist bei der einvernehmlichen Scheidung darauf zu achten, dass gemäß § 630 Absatz 1 und Abs. 3 ZPO noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So muss der Scheidungsantrag folgende Angaben enthalten:

1. Die Mitteilung, dass die Eheleute ein Jahr voneinander getrennt leben und der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder ebenfalls die Scheidung beantragen werde.

2. Übereinstimmende Erklärungen bzw. Anträge der Ehegatten zum Sorge- und Umgangsrecht hinsichtlich etwaiger gemeinsamer Kinder.

3. Die Einigung der Ehegatten über die Regelung der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern, über das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen den Ehegatten selbst und über die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat der Ehegatten.

Das Gericht soll dem Scheidungsantrag erst dann stattgeben, wenn die Ehegatten bezüglich der vorgenannten Punkte einen vollstreckbaren Titel geschaffen haben. Ein solcher Titel ist beispielsweise in einer notariellen Urkunde oder einem Anwaltsvergleich zu erblicken. Liegen die Voraussetzungen einer einvernehmlichen Scheidung nicht vor, weil einer der Ehegatten die Scheidung nicht erwünscht und deshalb von sich aus keinen Scheidungsantrag stellt bzw. dem Scheidungsantrag seines Ehegatten nicht zustimmt, so wird von einer streitigen Scheidung gesprochen. In einem solchen Fall hat der Antragsteller konkret darzulegen und zu beweisen, dass die Ehe gescheitert ist. Gelingt dem Antragsteller der entsprechende Nachweis nicht, dann kann das Gericht seinem Scheidungsantrag nicht stattgeben.

Das Gesetz stellt in § 1566 Absatz 2 BGB eine weitere Vermutung auf. Nach dieser Norm wird unwiderlegbar vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren getrennt leben. In einem solchen Fall muss der Antragsteller daher nur noch darlegen und beweisen, dass die Ehegatten tatsächlich seit mindestens drei Jahren getrennt leben.

Ausnahmsweise kann eine Ehe gemäß der Härteklausel des §1568 BGB dann nicht geschieden werden, wenn die im bisherigen Beitrag geschilderten Voraussetzungen im Einzelfall alle erfüllt sind. Nach dem Wortlaut dieser Ausnahmevorschrift soll eine Ehe nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Martin Kotzott, Kotzott, 59071 Hamm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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