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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Unverlangte Werbung per E-Mail und SMS: Opt-In oder Opt-Out?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 20.07.08
 
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Unverlangte Werbung per E-Mail und SMS: Opt-In oder Opt-Out?
Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es unzulässig, Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise zu belästigen. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine solche unzumutbare Belästigung unter anderem schon dann anzunehmen, wenn ein Anbieter von Waren oder Leistungen per „elektronischer Post“ wirbt, ohne dass der Empfänger mit einer solchen Art von Werbung sein Einverständnis erklärt hätte. Da Werbung mittels elektronischer Post, wozu auch SMS gehören, damit grundsätzlich unzulässig ist und der Verbraucher nur durch aktives Tun, nämlich durch Abgabe einer entsprechenden Einwilligungserklärung, für eine solche Werbung optieren kann, spricht man im Zusammenhang mit einer solchen Erklärung auch von einer „Opt-in-Erklärung“.
 
Der Bundesgerichtshof hatte sich unlängst mit der Zulässigkeit einer Klausel des Anbieters des Kundenbindungssystems Payback zu befassen (Urteil vom 16.07.2008, Aktenzeichen VIII ZR 348/06). Die verwendeten Papierformulare zur Anmeldung an dem Rabattsystem enthielten unter anderem die Klausel, dass sich der Kunde mit seiner Unterschrift einverstanden erkläre, dass die von ihm in dem Formular angegebenen Daten für an ihn gerichtete Werbung per E-Mail und SMS genutzt werden könnten.
 
Der BGH hielt diese Formulargestaltung für unzulässig. Es liege eine Benachteiligung des Verbrauchers vor, weil mit der Klausel von einem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abgewichen werde. Aus dem gesetzlich vorgesehenen „Opt-in“-Modell“ werde durch die streitgegenständliche Formulargestaltung letztlich ein „Opt-out“-Modell. Unter Berufung auf höherrangiges europäisches Recht hat der BGH ausgeführt, dass es in jedem Fall einer gesonderten Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels elektronischer Post bedürfe. Eine solche Erklärung könne indes nicht in der Unterschrift gesehen werden, mit der der Kunde das auf eine Teilnahme am Rabattsystem gerichtete Vertragsangebot annehme. [20.07.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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