Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Wettbewerbsrecht - Werberecht / Geht Bundesregierung nunmehr tatsächlich gegen unerwünschte Telefonwerbung vor?
   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Geht Bundesregierung nunmehr tatsächlich gegen unerwünschte Telefonwerbung vor?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 20.07.08
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Wettbewerbsrecht - Werberecht
Artikel drucken
     

Geht Bundesregierung nunmehr tatsächlich gegen unerwünschte Telefonwerbung vor?

In einem kürzlich von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Interview hat die Bundesjustizministerin erklärt, gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen zu wollen. Das solchermaßen geschnürte „Maßnahmenpaket“ beschränkt sich nach den Aussagen der Ministerin indes auf einige wenige Gesetzesänderungen: Zum einen soll das bereits bestehende Verbot der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung mit einer Bußgeldbewehrung versehen werden, zum anderen soll ein weiteres – ebenfalls bußgeldbewehrtes – Verbot der Rufnummernunterdrückung bei kommerziellen Anrufen geschaffen werden und schließlich soll das gesetzliche Widerrufsrecht im Falle telefonisch abgeschlossener Verträgen erweitert werden. Hier bestehen zur Zeit sogenannte Bereichsausnahmen für Verträge über den Bezug von Zeitschriften und Zeitungen sowie Wett- und Lotterie-Dienstleistungen. Schließlich soll der Kunde bei einem Wechsel des Anbieters bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen, etwa langfristigen Verträgen über den Bezug von Gas, Strom oder Telekommunikationsleistungen, schriftlich bestätigen müssen, dass er seinen Vertrag mit dem bisherigen Anbieter kündigen will. Da die Ministerin die meisten der erwähnten Maßnahmen bereits vor etlichen Monaten angekündigt hat, darf mit Spannung erwartet werden, ob diese nunmehr tatsächlich umgesetzt werden. [20.07.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.