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Speicherung von IP-Adressen durch Internet-Provider
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 20.07.08
 
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Speicherung von IP-Adressen durch Internet-Provider
Das Landgericht Köln hat eine gegen einen Internet-Service-Provider erlassene einstweilige Verfügung bestätigt (Urt. vom 12.09.2007 – 28 O 339/07), wonach ein sogenannter Access-Provider, der lediglich den Zugang zum weltweiten Internet vermittelt, dazu verpflichtet sein kann, die Daten über die Zuordnung der dynamisch vergebenen IP-Adressen auch über einen Zeitraum von 7 Tagen hinaus zu speichern. In dem dem Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um eine mögliche Urheberrechtsverletzung im Rahmen eines  Filesharing-Netzwerkes („Tauschbörse“). Jedenfalls dann, wenn der Rechteinhaber den Provider darauf aufmerksam mache, dass wegen der Verletzung von Schutzrechten ein entsprechender Strafantrag gestellt wurde, müsse der Internet-Provider die Daten auch über diesen Zeitraum hinaus zur Verfügung halten. Ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis liege nicht vor, weil die Daten nicht als Verbindungsdaten, sondern als Bestandsdaten anzusehen seien. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung möglich. [20.07.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund].

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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