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   Familienrecht
Eigenmächtige Kontoverfügungen nach Trennung der Ehegatten und ihre Folgen.
 
Autor: Rechtsanwalt Martin Kotzott
Kanzlei: Kotzott
Ort: 59071 Hamm
erstellt am: 20.06.06
 
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Eigenmächtige Kontoverfügungen nach Trennung der Ehegatten und ihre Folgen.

Nach dem Scheitern einer Ehe passiert es durchaus häufiger, dass einer der Ehegatten ohne Einverständnis des anderen Ehegatten alle Konten "abräumt", um sich zumindest schon einmal das vorhandene Barvermögen zu sichern. In einem solchen Fall stellt sich dann die Frage, ob der hintergangene Ehegatte Ersatzansprüche geltend machen kann.

Eine Ersatzpflicht für die getätigten Abhebungen besteht immer dann, wenn die Abhebung nicht rechtmäßig gewesen ist. Um festzustellen, ob eine Abhebung im Einzelfall rechtmäßig gewesen ist, muss zwischen Gemeinschaftskonten und Einzelkonten mit Vollmacht für den Ehegatten unterschieden werden.

Zunächst soll die Rechtslage bei Gemeinschaftkonten erörtert werden. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem sog. Und-Konto, bei dem die jeweiligen Inhaber nur gemeinsam über das Konto verfügen können und einem Oder-Konto, bei dem jeder Inhaber allein über das Konto rechtmäßig verfügen darf. Beim Vorliegen eines Und-Kontos können keine Probleme auftreten, weil der Einzelne Ehepartner nicht ohne Vollmacht des anderen Ehepartners auf das Konto zugreifen kann. Anders verhält es sich bei einem sog. Oder-Konto. Hier kann der jeweilige Ehegatte auch ohne Vollmacht bzw. Zustimmung des anderen Ehegatten über das Konto verfügen. Die Inhaber eines derartigen Gemeinschaftskontos sind als Gesamtgläubiger anzusehen. Sobald nun ein Inhaber des Kontos mehr als die Hälfte des vorhandenen Guthabens für sich verwendet, entsteht grundsätzlich eine Ausgleichspflicht per Gesetz gemäß § 428 BGB.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll es für diese Ausgleichspflicht nicht maßgeblich sein, woher die auf dem Konto befindlichen Geldmittel stammen. Es soll auch keine Rolle spielen aus welchen Gründen die Ehegatten das Gemeinschaftskonto errichtet haben. Demnach kann eine Ausgleichspflicht beispielsweise auch dann gegeben sein, wenn das entsprechende Kontoguthaben ganz überwiegend aus dem Arbeitseinkommen eines der beiden Ehegatten stammt. Zu beachten ist jedoch, dass die zuvor beschriebene Ausgleichspflicht während einer noch intakten Ehe grundsätzlich ausgeschlossen ist. Bei einer intakten Ehe entsteht eine Ersatzpflicht immer nur dann, wenn der betreffende Ehegatte durch die Geldabhebung missbräuchlich gehandelt hat, was aber in der Regel gerade nicht der Fall sein wird. Anders zu beurteilen ist die Sachlage, wenn die Ehe gescheitert ist. Ab diesem Zeitpunkt entfällt regelmäßig das besondere Vertrauensverhältnis, welches die Grundlage für die Errichtung eines Gemeinschaftskontos gewesen ist. Aufgrund dieser Tatsache entsteht dann grundsätzlich die schon beschriebene Ausgleichspflicht, wenn einer der Kontoinhaber mehr als die Hälfte des Kontoguthabens für sich verwendet. Dabei spielt es für die Ausgleichspflicht keinerlei Rolle, ob es sich bei dem betreffenden Konto um ein Privatkonto oder um ein Geschäftskonto handelt. Eine Ausnahme von der Ausgleichspflicht kann nach Scheitern der Ehe dann gegeben sein, wenn derjenige Ehegatte, der das Geld abgehoben hat, selbst gegenüber dem anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder gemeinsame Kinder betreut hat.

Bei den zuvor beschriebenen Oder-Konten kann sich ein Ehegatte nur vor dem unberechtigten Zugriff des anderen Ehegatten schützen, wenn er den ihm zustehenden Anteil des Guthabens sofort vom Konto abhebt. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass eine einseitige Sperre durch einen der Kontoinhaber in der Regel die Verfügungsbefugnis des anderen Kontoinhabers nicht einschränkt und dieser weiterhin über das Konto verfügen kann. Jedoch ist bei "heimlichen" Abhebungen vom gemeinsamen Konto oder vom Konto des anderen Ehegatten Vorsicht geboten. Im Zweifel sollte vorher immer eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Wenn sich im Einzelfall nämlich die vorgenommene Abhebung als rechtswidrig oder gar strafbar erweist, so besteht die Gefahr, dass der verfügende Ehegatte die ihm ggf. zustehenden Ehegattenunterhaltsansprüche teilweise oder sogar ganz verliert.

Zu klären bleibt nun noch die Rechtslage bei einem Einzelkonto. Keine Probleme ergeben sich dann, wenn ein Ehepartner ein Einzelkonto ohne Vollmacht für den anderen Ehegatten hat. In einem solchen Fall hat der andere Ehegatte keine Zugriffsmöglichkeit auf das bestehende Einzelkonto. In der Regel wird aber dem Ehegatten eine Vollmacht eingeräumt. Diese Vollmacht bleibt im Außenverhältnis,  d. h. gegenüber der Bank, auch nach dem Scheitern der Ehe so lange wirksam bis sie förmlich widerrufen wird. Anders verhält es sich im Innenverhältnis, d. h. im Verhältnis zwischen den beiden Ehegatten. im Innenverhältnis besteht die Vollmacht nur so lange, wie gemeinschaftliche Lebensplanungen bestehen und daraus resultierende Bedürfnisse oder Verbindlichkeiten abzudecken sind. Eine zwischen den Ehegatten intern getroffene Vereinbarung bezüglich der Verfügungsbefugnis über ein Konto des anderen Ehegatten verliert grundsätzlich seine Wirkung, wenn die Ehegatten sich trennen. Derjenige Ehegatte, der nach der Trennung gegen den mutmaßlichen Willen des anderen Ehegatten Geld von dessen Konto unter Ausnutzung der gegenüber der Bank noch bestehenden Vollmacht abhebt, macht sich mit einer solchen Handlung schadensersatzpflichtig und auch strafbar. Gleiches gilt auch für Verfügungen, die noch vor einem endgültigen Auszug eines Ehegatten erfolgen, wenn mit den abgehobenen Beträgen die Trennung finanziert werden soll. Eine Ausnahme kann dann gegeben sein, wenn es sich um ein Gehaltskonto eines Alleinverdieners handelt und der andere Ehegatte aufgrund einer bereits vor der Trennung erteilten Vollmacht auch noch nach der Trennung die für den Unterhalt der übrigen Familie benötigten Barbeträge abhebt.

Zur Sicherheit sollte aber auch in einer solchen Situation Rechtsrat eingeholt werden, bevor einseitig ohne Zustimmung des Ehegatten Abhebungen von dessen Konto getätigt werden.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Martin Kotzott, Kotzott, 59071 Hamm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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