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   Telekommunikationsrecht
Telefonmehrwertdienste: OVG NRW bestätigt Verbot des sog. Tastendruckmodells
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 15.07.08
 
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Telefonmehrwertdienste: OVG NRW bestätigt Verbot des sog. Tastendruckmodells
Mit Beschluss vom 25.06.2008 (Aktenzeichen 13 B 668/08) hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Sitz in Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Dem Verfahren lag der Antrag eines Telekommunikationsunternehmens zu Grunde, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuordnen. Die BNetzA hatte nicht nur die Abschaltung verschiedener Premium-Dienste-Rufnummern (0900´er-Nummern) verfügt, sondern dem Unternehmen auch untersagt, ohne vorheriges Einverständnis der Angerufenen Werbeanrufe durchzuführen und eine technische Weitervermittlung auf kostenpflichtige Premium-Dienste zu realisieren, soweit diese Weitervermittlung nicht über Auskunftsdienste-Rufnummern erfolgt.
 
Das Telekommunikationsunternehmen hatte zuvor ein sogenanntes „Tastendruckmodell“ realisiert. Mit Telefoncomputern rief das Unternehmen Anschlussinhaber an und teilte ihnen über eine automatische Ansage mit, sie hätten einen Preis gewonnen. Die Angerufenen wurden aufgefordert, eine bestimmte Taste zu drücken, um über eine im Wege der Weitervermittlung aufgebaute Verbindung weitere Informationen über den gewonnenen Preis zu erhalten. Die Weitervermittlung erfolgte sodann auf eine kostenpflichtige Premium-Dienste-Rufnummer.
 
Ebenso wie die Vorinstanz hat auch das OVG zunächst auf § 7 UWG abgestellt und ausgeführt, dass es sich bei den Anrufen unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen um belästigende Werbung handelt, wobei es wegen der Vielzahl der Anrufe nicht darauf ankomme, ob einzelne der Angerufenen zuvor ihr Einverständnis erteilt haben.
 
Was die Weitervermittlung an eine Premium-Dienste-Rufnummer betraf, so ist das Gericht dem Vortrag des Unternehmens nicht gefolgt, wonach die die sogenannten R-Gespräche betreffenden Vorschriften nicht anwendbar seien, weil durch den Tastendruck eine neue Verbindung aufgebaut werde. Das OVG ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Regelung des § 66i Abs. 1 TKG Anwendung findet, wonach es unzulässig ist, dem Anrufer Zahlungen zu Lasten des Angerufenen zukommen zu lassen oder entsprechende R-Gesprächsdienste anzubieten. In jedem Fall liege ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 66l TKG vor. Zudem liege eine unzulässige Umgehung der von dem Angerufenen veranlassten Sperrung von 0900´er-Nummern vor. [15.07.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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