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LG München I: Urheberrechtsverletzung im Internet – Eltern haften für Ihre Kinder?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 15.07.08
 
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LG München I: Urheberrechtsverletzung im Internet – Eltern haften für Ihre Kinder?
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 19.06.2008, Aktenzeichen 7 O 16402/07, die Auffassung vertreten, Eltern minderjähriger Kinder könnten nach dem Grundsatz der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die nicht weiter beaufsichtigten Kinder unter Nutzung des ihnen überlassenen Internet-Anschlusses Urheberrechtsverletzungen begehen. In dem Streitfall ging es darum, dass die 16-jährige Tochter der beklagten Eltern selbst gefertigte Videoclips auf verschiedenen Internet-Seiten eingestellt hatte. Das Problem bestand darin, dass sich die Tochter zur Anfertigung der Videoclips verschiedener Fotos bediente, deren Urheberrechte bei der Klägerin lagen.
 
Das Landgericht München I ging davon aus, dass die Eltern vorliegend die ihnen obliegende Aufsichtspflicht verletzt hätten. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimme sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes und der Vorhersehbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens. Erforderlich sei in jedem Fall eine umfassende Belehrung, wenn dem minderjährigen Kind ein Internet-Anschluss zur eigenen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Ob und wie häufig die Belehrung zu wiederholen ist und ergänzende Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen sind, hänge dann jeweils von den vorstehend aufgeführten Kriterien ab. [15.07.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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