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OLG Frankfurt: Keine uneingeschränkte Haftung bei Missbrauch einer WLAN-Verbindung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 15.07.08
 
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OLG Frankfurt: Keine uneingeschränkte Haftung bei Missbrauch einer WLAN-Verbindung
Das OLG Frankfurt a. M. hat seine Rechtsprechung zur eingeschränkten Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Verwendung des Anschlusses durch Dritte weiter ausgebaut. Während andere Gerichte ohne Weiteres von einer Haftung des Anschlussinhabers unter dem Gesichtspunkt der sogenannten „Störerhaftung“ ausgehen, hatte das OLG Frankfurt a .M. bereits mit Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07, die Auffassung vertreten, dass Eltern keine generelle Überwachungspflicht für die Internet-Nutzung der Kinder trifft. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass möglicherweise eine rechtswidrige Nutzung erfolgt, würde demnach eine strenge Überwachungspflicht eingreifen.
 
Nunmehr hatte dasselbe Gericht über einen Fall zu entscheiden, in dem möglicherweise ein Dritter ohne Kenntnis des Anschlussinhabers einen WLAN-Internet-Zugang zur Teilnahme an einem Filesharing-System („Tauschbörse“) genutzt hat. Das Urteil datiert auf den 01.07.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07. Das OLG Frankfurt a.M. hat auch insofern die Auffassung vertreten, dass hier keine uneingeschränkte Haftung des Anschlussinhabers für das vorsätzliche rechtswidrige Verhalten Dritter bestehen könne. Eine Haftung des Anschlussinhabers sei vielmehr nur dann anzunehmen, wenn dieser Prüfungspflichten verletzt hätte. Insofern könne jedoch nicht von anlassunabhängigen Prüfungspflichten ausgegangen werden. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. [15.07.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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