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   Familienrecht
Des Deutschen liebstes Kind! - Was passiert nach der Scheidung mit dem Auto?
 
Autor: Rechtsanwalt Martin Kotzott
Kanzlei: Kotzott
Ort: 59071 Hamm
erstellt am: 20.06.06
 
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Des Deutschen liebstes Kind! - Was passiert nach der Scheidung mit dem Auto?

Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Egal ob im Einzelfall das Fahrzeug als Statussymbol, Luxusobjekt, Hobby oder als dringend benötigtes Fortbewegungs- bzw. Arbeitsmittel angesehen wird, im Falle einer Scheidung ist es häufig für die Ehepartner von entscheidender Bedeutung, wer das oder die vorhandenen Fahrzeuge übernimmt.
 
Hierbei muss zunächst immer geprüft werden, ob das betreffende Fahrzeug zum Hausrat der Ehegatten gehört. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehört ein Pkw grundsätzlich nicht zum Hausrat der Ehegatten. Ein Fahrzeug kann aber ausnahmsweise dann zum Hausrat gehören, wenn es von den Ehegatten ausschließlich zur privaten Lebensführung, wie zum Beispiel zum Einkaufen oder zur gemeinsamen Freizeitgestaltung, genutzt wird. Hierzu ist es notwendig, dass die Ehegatten der Nutzung für Familienzwecke oberste Priorität eingeräumt haben. Allein  eine bloße Mitbenutzung des Fahrzeugs für familiäre Zwecke macht aus dem Fahrzeug noch keinen Hausratsgegenstand. Grundsätzlich wird es an diesen Voraussetzungen fehlen, wenn jeder der Ehegatten ein eigenes Fahrzeug besitzt. Dagegen soll ein Zweitwagen zum Hausrat gehören, wenn er vom alleinverdienenden Ehegatten dem anderen Ehegatten zur Verfügung gestellt wird.
 
Wenn sich nun herausstellt, dass das betreffende Fahrzeug ausnahmsweise zum Hausrat der Ehegatten gehört, dann kann es nur im Rahmen der allgemeinen Hausratsaufteilung herausverlangt werden. Dies gilt sogar dann, wenn nur einer der Ehegatten Alleineigentümer des Fahrzeugs ist.
 
Handelt es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Hausratsgegenstand, dann ist das Fahrzeug im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.
Steht das Fahrzeug im Alleineigentum eines der Ehegatten, so fällt es bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs in das Endvermögen des betreffenden Ehegatten. Es ist nun festzustellen, welchen Verkehrswert das Fahrzeug an dem für den Zugewinnausgleich wesentlichen Stichtag hat und zwar am Tag an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt worden ist. Der Verkehrswert ist notfalls im Scheidungsverfahren durch einen Sachverständigen zu klären. Wenn ein Ehegatte ein Fahrzeug bereits in die Ehe mit eingebracht hat, dann fällt das Fahrzeug in das für den Zugewinnausgleich maßgebliche Anfangsvermögen des Ehegatten. In einem solchen Fall ist bei der Wertermittlung auf den Wert des Fahrzeugs am Tag der Eheschließung abzustellen. Der ermittelte Wert ist dann um die Inflationsrate zu bereinigen.
Gehört der Pkw nicht zum Hausrat, dann kann der Alleineigentümer das Fahrzeug von seinem anderen Ehegatten gemäß § 985 BGB herausverlangen.
 
Bei einem Fahrzeug, welches nicht zum Hausrat gehört und im Miteigentum beider Ehegatten steht, müssen sich die Ehegatten darüber einigen auf wen und zu welcher Gegenleistung das Fahrzeug übertragen werden soll. Können sich die Ehegatten nicht darauf verständigen, wer das Fahrzeug erhalten soll, dann empfiehlt es sich das Fahrzeug am freien Markt an einen Dritten zu veräußern. So weit die Ehegatten sich auch hierauf nicht verständigen können oder Sie keinen Käufer finden, dann bleibt nur die Möglichkeit der Versteigerung des Fahrzeugs und der Aufteilung des Versteigerungserlöses. Ein solcher Weg ist allerdings nicht anzuraten, da bei Versteigerungen häufig nur Erlöse erzielt werden, welche weit unter dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs liegen.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Martin Kotzott, Kotzott, 59071 Hamm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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